Katrin Helling-Plahr MdB
Wie ich unter anderem in zwei Antworten auf dieser Plattform vom 22. September 2023 dargelegt habe, liegt seitens der koalitionsinternen Verhandlungsrunde, zu der ich selber nach wie vor nicht gehöre, noch kein konkreter Zeitrahmen vor
Unter anderem fand diesbezüglich ein Austausch zwischen dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr und mir statt, in dem ich das Anliegen eines besseren Lärmschutzes auch dort noch einmal hervorgebracht habe und das Ministerium einige Punkte aufgegriffen hat.
Dies ist der Tatsache geschuldet, dass eine entsprechende gesetzliche Regelung zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vorliegt
Deren aktuelle Ausgestaltung ist in Form des Kabinettsbeschlusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums in allen Details einsehbar.
Einen konkreten Zeitrahmen sowie den Umfang der mit einer Dynamisierung einhergehenden Erhöhung kann ich Ihnen daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht nennen.
Ansprechpartner für Anliegen rund um den Bezug der SED-Opferrente ist in diesem Fall das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt.
