Frage an Katrin Göring-Eckardt von Helma K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckhardt,
mein Name ist H. K. und ich bin von jeher Grünen-Wählerin gewesen. Ich lebe in Düsseldorf und erwäge gerade, Mitglied der Grünen-Partei zu werden.
Gleichzeitig unterstütze ich in den letzten Monaten verstärkt Aktivisten, unter anderem "Campact" weil ich der festen Überzeugung bin, dass wir nicht allein auf politische Lösungen vertrauen können, die von oben kommen, sondern dass jeder einzelne kämpfen und sich auch in außenpolitischen Netzwerken organisieren muss, um Veränderungen zu bewirken. Die Zeit drängt mehr denn je (Stichwort "Klimawandel").
Ich wende mich heute aus folgendem Grund an Sie: Campact hat im vergangenen Jahr die Gemeinnützigkeit verloren und ist akut vom Verlust der Gemeinnützigkeit bedroht. Unternehmen hingegen können weiterhin jede Ausgabe für ihre Lobbyarbeit von der Steuer absetzen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Wirtschaft mit Hilfe des Steuerrechts systematisch begünstigt und die Zivilgesellschaft geschwächt werden soll.
Ich habe großes Vertrauen in die Politik der Grünen und auch darauf, dass diese Politik die Zivilgesellschaft langfristig stärken wird. Aber aus gegebenem Anlass bitte ich jetzt schon um Ihre Unterstützung in dieser Angelegenheit und es interessiert mich natürlich, wie die Gründen die aktuelle Situation - Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Campact - beurteilen.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
H. K.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Wir beobachten die Entwicklung mit ebenso großer Sorge wie sie. Sie ist keineswegs neu, schon 2014 wurde Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir haben das immer kritisiert und mit unserer parlamentarischen Arbeit begleitet, weil diese Vereine und Verbände mit ihrer Arbeit unser demokratisches Gemeinwesen befördern. Das Gemeinnützigkeitsrecht braucht deshalb aus unserer Sicht eine dringende Überarbeitung.
Wir haben deshalb im Januar vergangenen Jahres einen Antrag unter dem Titel "Gemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willkür" in den Bundestag eingebracht. (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/074/1907434.pdf) Der Antrag befindet sich gegenwärtig zur Beratung in den Ausschüssen.
Mit unseren Vorschlägen wollen wir eindeutig regeln, dass grundsätzlich auch die Einflussnahme auf die politische Willensbildung zu gemeinnützigen Zwecken erfolgen darf. Dafür brauchen wir eine moderne Abgabenordnung und die Klarstellung, dass die Förderung des demokratischen Staatswesens eindeutig gemeinnützig ist. Auf der anderen Seite sollten eine umfassende Transparenzoffensive und ein Gemeinnützigkeitsregister stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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