Frage an Katrin Göring-Eckardt von philip marcel s. bezüglich Umwelt
Guten Tag Frau Katrin Göring-Eckardt,
Matthias Berninger, ein ehemaliger Leistungsträger der Grünen und Staatssekretär für u.a. Verbraucherschutz(!), wurde vor kurzem Leiter des Bereichs Public and Governmental Affairs bei BAYER mit Dienstsitz in Washington (USA). Damit politischer Cheflobbyist für das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat, gegen dessen Einsatz insbesondere die Grünen in Deutschland Front machen!
„Der Pflanzenkiller Glyphosat ist zum Synonym einer chemiebasierten industriellen Landwirtschaft geworden, die Gesundheits- und Umweltschutz vernachlässigt. Das Ackergift wird von Behörden zugelassen, die sich oft offenbar Chemiefirmen mehr verpflichtet fühlen als der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.“
heißt es auf der Internetseite der Fraktion Bündnis90/Die Grünen.
Ehemalige Parteifunktionäre werden zu Lobbyisten der Themen, gegen die sich die Grünen engagieren.
Was sagen Sie in diesem Kontext zu diesem schamlosen Wechsel?
Sehen Sie persönlich und als Partei keine Interessenkonflikte, wenn ParteipolitikerInnen hoher Ämter im Nachhinein zu Wirtschafts-Lobbyisten werden?
Welche Interessen vertreten dann am Ende des Tages eigentlich aktive und ehemalige PolitikerInnen in unserem demokratischen System?
Glauben Sie nicht, das sehr viele Menschen in Deutschland, diese Karrierewechsel schlicht als korrupt wahrnehmen?
Dies ist nur ein Beispiel unter vielen politischen VertreterInnen, die zu Lobbyisten werden und schlicht eine bittere Enttäuschung für alle BürgerInnen, die dachten, dass sie mit den Grünen echte Anwaltschaft für Verbraucherschutz und Naturschutz hätten.
In Zeiten von Rechtspopulismus und Klimawandel brauchen wir doch vor allem Glaubwürdigkeit, Integrität und Loyalität den BürgerInnen gegenüber!
Ich erwarte als Wähler eine zeitnahe Stellungnahme der Grünen zu diesem Vorgang und
hoffe auf eine Rückmeldung ihres Abgeordneten-Büros.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
PM Schmidt
SPD Mitglied, Demokrat, humanistischer Aktivist
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt, Sie hat uns gebeten, Ihnen zu anworten.
Matthias Berninger hat sich vor 12 Jahren aus der Politik zurückgezogen. Welche Entscheidung er für sich persönlich bei seiner Berufswahl trifft, entscheidet er.
Unsere Position in der Agrarpolitik ist klar: Wir wollen gesunde Lebensmittel, die Artenvielfalt und gute Böden erhalten. Unsere kritische Haltung zur Unternehmenspolitik von Bayer/Monsanto ist also klar.
Wenn Politiker, insbesondere Regierungsmitglieder, aus der aktiven Politik in die Wirtschaft wechseln, kann es durchaus zu Interessenskonflikten kommen. Deshalb hat sich die grüne Bundestagsfraktion seit 2005 für die Einführung einer Karenzzeit eingesetzt, wie sie 2015 dann endlich vom Bundestag verabschiedet wurde. Wir haben uns hier für eine Karenzzeit von 18 Monaten eingesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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