Frage an Katrin Göring-Eckardt von Roswitha G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckhardt,,
warum sperren sich Die Grünen so gegen die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen, Betriebsrenten? Bei der betrieblichen Riester-Rente wurde sie abgeschafft, warum nicht bei Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds. Was ist das für eine Logik? Die betriebliche Altersvorsorge wird damit zur Farce, wenn Betriebsrentner annähernd 20 Prozent an die Krankenkasse abführen müssen.
Von: R. G.
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten zu antworten.
Unsere Position in der von Ihnen angesprochenen Frage lässt sich in den verschiedenen parlamentarischen Debatten dazu ablesen. Ich verweise zum Beispiel auf die Rede von Maria Klein-Schmeink am 11. Oktober 2018, nachzulesen u.a. hier: https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2018/oktober/maria-klein-schmeink-krankenversicherungsbeitraege-fuer-betriebsrenten.html
Für uns ist klar, es gibt eine Gerechtigkeitslücke in der Behandlung der unterschiedlichen Vorsorgeformen. Das gilt in besonderem Maße für jene Menschen, die ihre Verträge vor 2004 geschlossen haben. Wir sind auch der Ansicht, dass diese Gerechtigkeitslücke geschlossen werden muss. Dadurch entstehen aber der Gesetzlichen Krankenversicherung erhebliche Einnahmeausfälle, die nicht die Krankenkassen (und damit die restlichen Versicherten) tragen können. Die Kritik trifft zunächst die Regierungsparteien, die die Frage beantworten müssen, wie diese Ausfälle refinanziert werden sollen. Wir würden gern über die Umsetzung eines solches Vorschlags diskutieren, dieser steht aber nach wie vor aus.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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