Porträt von Katrin Göring-Eckardt, lächelnd, in rotem Kleid, mit schmaler brauner Halskette
DIE GRÜNEN

Frage an Katrin Göring-Eckardt von Navgn Xögu bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

02. Februar 2020 - 16:46

Liebe Frau Göring-Eckardt, ich bin in Sorge, weil immer mehr NGOs ihre Gemeinnützigkeit verlieren oder vom Verlust bedroht sind. (Attac, BUND, Campact, VVN, changeorg) Wir brauchen in unserer politischen Situation so dringend das Engagement der Zivilgesellschaft. Meine Frage ist, was Sie zu tun gedenken, um Räume für Engagement der Zivilgesellschaft zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Navgn Xögu

Frage von Navgn Xögu
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
19. Februar 2020 - 17:47
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 3 Tage

Sehr geehrte Frau Xögu,

vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Die Grüne Bundestagsfraktion beobachtet diese Entwicklung ebenfalls mit großer Sorge und hat bereits im Januar vergangenen Jahres einen Antrag unter dem Titel "Gemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willkür" in den Bundestag eingebracht. (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/074/1907434.pdf) Der Antrag befindet sich gegenwärtig zur Beratung in den Ausschüssen.

Mit unseren Vorschlägen wollen wir eindeutig regeln, dass grundsätzlich auch die Einflussnahme auf die politische Willensbildung zu gemeinnützigen Zwecken erfolgen darf. Dafür brauchen wir eine moderne Abgabenordnung und die Klarstellung, dass die Förderung des demokratischen Staatswesens eindeutig gemeinnützig ist. Auf der anderen Seite sollten eine umfassende Transparenzoffensive und ein Gemeinnützigkeitsregister stehen.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt