Porträt von Katrin Göring-Eckardt, lächelnd, in rotem Kleid, mit schmaler brauner Halskette
DIE GRÜNEN

Frage an Katrin Göring-Eckardt von Urvam Gurbqbe Töcry bezüglich Umwelt

21. Juni 2017 - 08:32

Sehr geehrte Frau Göring-Eckhardt,

ich möchte gerne wissen, wie Sie als Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl 2017 zur Umweltpolitik ihres Kollegen Dr. Habeck in Schleswig-Holstein stehen (Nachfolgend 2 Beispiele) und warum die Grünen kein klares Bekenntnis gegen CETA und TTIP in ihr Wahlprogramm aufgenommen haben. "Ehe für alle" ist mir persönlich eindeutig zu wenig.

1. Die Grünen in Schleswig-Holstein wollen unbedingt mitregieren – und brechen dafür bereits in den Koalitionsverhandlungen ihre Wahlversprechen. Vor der Wahl versprachen die grünen Spitzenkandidaten noch: „Die feste Fehmarnbelt-Querung lehnen wir aus ökonomischen und ökologischen Gründen weiterhin ab.“ Jetzt hat Umweltminister Habeck (Grüne) in den Koalitionsverhandlungen grünes Licht für den skandalösen und ökonomisch sinnlosen Fehmarnbelttunnel gegeben.

2. Auch in der Ölförderungspolitik macht der Umweltminister weiter wie bisher: Die DEA will ihre Ölbohrungen im Weltnaturerbe Wattenmeer ausweiten – und Habeck tut offensichtlich alles, um sie darin zu unterstützen. Drei juristische Gutachten (eins davon von Habeck selbst in Auftrag gegeben) haben festgestellt, dass eine Ausweitung der Bohrungen im Wattenmeer rechtlich unzulässig ist. Minister Habeck weiß das seit sechs Monaten. Dennoch hält er die Option auf weitere Bohrungen mitten im Wattenmeer offen – anstatt, wie es seine Aufgabe als zuständiger Politiker wäre, den Antrag der DEA endlich abzulehnen, da das Vorhaben geltendem Recht widerspricht.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz-Theo Göpel

Frage von Urvam Gurbqbe Töcry