Porträt von Katrin Göring-Eckardt, lächelnd, in rotem Kleid, mit schmaler brauner Halskette
DIE GRÜNEN

Frage an Katrin Göring-Eckardt von Wöet Züyyre bezüglich Steuern

11. September 2005 - 11:43

Meine Frage zu Ihrer Ausführung vom 07.09.2005.

Zitat: "Die Steuergesetze sollen für die Bürger klar und verständlich formuliert sein. Nur wer Gesetze auch versteht, kann sie einhalten. Wir wollen ein unabhängiges Sachverständigen-Gremium einrichten, das die Steuergesetze regelmäßig daraufhin prüfen und deren Praxistauglichkeit testen soll."

Warum haben es die Grünen in den letzten 7 Jahren zugelassen, daß Herr Eichel die Steuergesetzgebung weiter drastisch verdichtet hat, also genau das Gegenteil dessen, was Sie oben als Ziel formulieren eingetreten ist ?

Beispiel: Die Änderung des $13 EStG mit der Folge, daß viele Dienstleistungsfirmen, vor allem im Bauwesen, nur noch Nettorechnungen an ihre Auftraggeber stellen und den monatlichen Rückzahlungen des Finanzamtes monatelang hinterherlaufen müssen und noch weiteren Nettigkeiten ausgesetzt sind wie der behördlichen "Genehmigung" zur jährlichen Abgabe der USt.-Meldung mit der Folge, daß man 1 Jahr zinslos Bank spielen darf zu Lasten der eigenen Liquidität, die man i.d.R. gar nicht hat.

Auffällig ist, daß die meisten Auftraggeber in den alten BL sitzen, also die Mehrwertsteuer dorthin fließt und dem Land Thüringen natürlich zunächst diese Einnahmen fehlen. Aber dies kann doch nicht zu Lasten der kleinen/mittleren Mittelständler kompensiert werden, aus denen die Wirtschaft Thüringens zum Großteil besteht !

Ihren Verweis auf die Steuersenkungen für Unternehmen halte ich nicht für ausreichend, wenn man bedenkt und berücksichtigt, daß viele Unternehmen hier gar keine Gewinne machen, aber auf Grund ihrer extrem geringen Eigenkapitalquote bei jeder kleinsten Flaute scheitern. Was nützen also geringe Steuern, wenn der Staat nicht zuläßt, daß die Unternehmen mehr Eigenkapital ansammeln können ?

Frage von Wöet Züyyre
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
13. September 2005 - 15:01
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 3 Stunden

Sehr geehrter Herr Müller,

in den 7 Jahren Mitregierungszeit konnten wir Vieles durchsetzen oder anstoßen, aber wir waren eben der kleinere Koalitionspartner. In einer Koalitionsregierung muss man viele Kompromisse schließen. Und deshalb ist unser Vorschlag, ein unabhängiges Sachverständigen-Gremium mit dem Ziel einzusetzen, die Steuergesetze auf Verständlichkeit und Praxistauglichkeit zu testen, beim großen Koalitionspartner bis jetzt leider nicht auf fruchtbaren Boden gefallen. Aber das soll ja nicht heißen, dass wir das für die Zukunft aufgeben, was wir für richtig halten!
Die Beispiele, die Sie anführen, sind allerdings nicht ganz passend, denn dabei geht es um die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges. Die Auszahlung von Vorsteuer an die Unternehmer ist hierzulande im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten noch immer bedeutend einfacher, denn Vorsteuer wird tatsächlich ausgezahlt anstatt mit Umsatzsteuerschulden des Unternehmers verrechnet, wie dies durchaus in anderen EU-Mitgliedstaaten viel restriktiver gehandhabt wird. Das Umsatzsteueraufkommen stagnierte auch vor allem aufgrund des hohen Betrugspotential und der mangelhaften Kontrollmöglichkeiten, der Steuerausfall, der auf Betrug zurückgeht, wurde vom Institut für Wirtschaftsforschung in den vergangenen Jahren auf bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Wir haben hier - u.a. die von Ihnen erwähnten - Maßnahmen umgesetzt, und das zeigt auch schon Wirkung: Das Umsatzsteueraufkommen steigt aktuell wieder an! Wenn tatsächlich mehr Umsatzsteueraufkommen in den alten Bundesländern
anfällt, so wird der Ausgleich zugunsten der neuen Länder über den
Länderfinanzausgleich erreicht.
Darin erhalten die neuen Länder aus dem Umsatzsteueraufkommen vorab einen erhöhten Anteil, wie dies im Solidarpakt I und II vereinbart wurde. Thüringen profitiert also auch von höheren Umsatzsteuereinnahmen in den alten Ländern. Es gab im Übrigen alte Länder, die diese erhöhte Ausstattung der neuen Länder verhindern wollten - sich aber nicht durchsetzen konnten... Auch wenn wir hier schon Einiges verbessert haben, setzt die Gewerbesteuer immer noch Anreize, Eigenkapital durch Fremdkapital zu ersetzen, weil dies steuerlich günstiger ist. Im Übrigen zahlen Unternehmen durchaus wieder Steuern in Deutschland, deshalb haben sich das Körperschaftsteuer- und das Gewerbesteueraufkommen aktuell außerordentlich gut entwickelt. Dies ist neben den von uns durchgesetzten Maßnahmen z.B. der Mindestgewinnbesteuerung auf die sehr gute Gewinnentwicklung zurückzuführen. Bei kleinen und mittleren Unternehmen sieht das teilweise etwas anders aus, weil hier die Auftragslage wegen der mangelnden Binnennachfrage noch Einiges zu wünschen übrig lässt. Aber auch hier haben wir umfangreiche staatliche Fördermöglichkeiten über die KfW Mittelstandsbank, die den kleinen und mittleren Unternehmen offen stehen und Engpässe überbrücken hilft.

Mit freundlichen Grüßen,
Katrin Göring-Eckardt