Frage an Katrin Göring-Eckardt von Christian Peter N. bezüglich Verkehr
Hallo Frau Göring-Eckardt,
Sie werben mit dem Slogan:Ideen statt Parolen um die Wählergunst am 18.09.2005. Wie einige 1000 Mitbürger Weimars darf auch auch ich mit meiner Familie für lange Zeit weiter unter den Folgen des aktuellen Verkehrsaufkommens leiden.
Die Ursache hierfür liegt in eine Ihre Ideen,
nämlich die Fertigstellung der Ortsumfahrung Weimar mit Nachhaltigkeit zu verhindern. Sind die Argumente zur Begründung dieser undemokratisch getroffenen Entscheidung nicht auch nur verkehrspolitische Parolen Ihrer Partei?
Bedeutet Einschränkung des Individualverkehrs nicht auch Verlust von Arbeitsplätzen.
Kauft jemand einen Pkw um ihn nicht zu benutzen?
Wird die Nutzung des ÖPNV oder der Bahn bei ständig steigenden Preisen nicht unbezahlbar?
Ist Radfahren ohne sichere Radwege gerade für die ältere Generation nicht ein Risiko? Die Idee Ihrer Partei die Benzinpreis auf ca. 2,50 € anzuheben, könnte vielleicht zur Lösung der Verkehrsprobleme auf derStraße beitragen.
139 Thüringer Baumaßnahmen im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes haben Sie Ihre Zusage nicht verweigert, obwohl die gleichen Argumente zutreffen und einige von ihnen aus ökologischer Sicht weitaus brisanter sind.
Die betroffenen Bürger haben Sie im Zeitraum eins Jahres in sechs schriftlichen Einladungen um einen Termin für ein klärendes Gespräch gebeten. Alle blieben bis heute ungehört und unbeantwortet.
Unser OB hat dem Bundestagspräsidenten im Juni 2004 knapp 6.000 Unterschriften betroffener Bürger übergeben, mit denen wir um die Fertigstellung der dringend notwendigen Ortsfahrung baten. (In nur 12 Tagen gesammelt)
Leider wurde auch dieser letzte Versuch, dem Bürgerwillen vor der Abstimmung im Bundestag Gehör zu verleihen, durch Sie und Ihre Fraktion mißachtet.
Sagen Sie mir warum sollten Sie im neuen Bundestag nach Ihrer bisherigen Tätigkeit und Ihrem Verhalten erneut ein Mandat bekommen??
Mit freundlichen Grüßen
C.P.Niess
Sehr geehrter Herr Niess,
vielen Dank für Ihre Frage. In den letzten Jahren haben wir uns ja regelmäßig über dieses Thema ausgetauscht.
Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages haben die Mitglieder meiner Fraktion gegen eine Wiederaufnahme der Ortsumfahrung Weimar in den vordringlichen Bedarf gestimmt. Die Ortsumfahrung Weimar ist damit im weitern Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen worden.
Die Argumente, die mich und meine Kollegen bewogen haben, möchte ich hier noch einmal nennen:
Mit der Ortsumfahrung Weimar würde der unter UNESCO-Schutz stehende Tiefurter Park tangiert, damit beschnitten und verlärmt werden. Das halte ich nicht für richtig, denn gerade Weimars besondere Kulturlandschaft gibt vielen Menschen ein Einkommen und hat die Stadt bekannt gemacht.
Die Grundsätzliche verkehrspolitische Erwägung, eher den Schienen- und Nahverkehr ausbauen wollen, als neue Straßenbauprojekte zu beginnen.
Für Ihre abweichende Meinung als Anwohner der B7 habe ich Verständnis und Respekt. Ich bitte Sie um Selbiges für meine Position.
Konkret haben Sie mich gefragt, warum man mich wählen soll? Darauf will ich gerne mit drei Punkten antworten.
Wir müssen unsere Energie- und Verkehrspolitik unter den Leitsatz: Weg vom Öl stellen. Dazu gehört eine Förderung der einheimischen Energien, wie Wind, Sonne, Rapsöl, Holz und vieles mehr. Schon heute sind in Deutschland mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 130.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. In der Region Erfurt sind es fast 500 Arbeitsplätze. Die Energiepreise werden durch den Mineralölpreis weiter hoch bleiben. Wenn wir vom Mineralöl nicht vollkommen Abhängig werden wollen, dann müssen die Verbraucher die Möglichkeit haben, sich auch für andere Energiequellen zu entscheiden.
Beruf und Karriere müssen vereinbar sein. Dazu benötigen junge Eltern Unterstützung. Das heißt: Gute und flexible Betreuungsangebote müssen in ausreichender Zahl vorhanden sein. Diese Betreuungsangebote fehlen an manchen Orten, in Thüringen gibt es sie – noch! Die Familien Offensive der Thüringer CDU ist aber bestens dazu geeignet, die bisher gute Betreuung zu gefährden. Dagegen werde ich mich einsetzen.
Ich will gute Rahmenbedingungen um Arbeitsplätze zu schaffen. Als wichtigen Ansatzpunkt sehe ich hier die gezielte Senkung der Lohnnebenkosten im Dienstleistungsbereich, besonders bei den kleinen Einkommen. Das wird vielen eine Chance geben.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Göring-Eckardt
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