Foto: Dominik Butzmann
(...) herzlichen Dank für ihre Fragen. Zur Modernisierung der in Büchel stationierten Atomwaffen verweisen wir auf die Stellungnahme des Landesverbands Rheinland-Pfalz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/gruene_gegen_nukleare_aufruestung_in_rheinland_pfalz/?cHash=f3a86c50e5a82ddf54c4868e2e18b966 . (...)
(...) Für uns ist und bleibt der Dreh- und Angelpunkt zur Bewältigung der jetzigen Situation vor allem die schnelle Durchführung rechtsstaatlicher Anerkennungsverfahren. Dafür müssen die langen Bearbeitungszeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch weitere personelle Verstärkung und Optimierung der Arbeitsabläufe deutlich verkürzt werden. (...)
(...) Deutschland sieht sich angesichts der Flüchtlingsfrage vor einer der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. (...)
(...) Wir haben in der Antwort die Rechtslage in der DDR beschrieben, wie aus der Formulierung deutlich hervor geht. Eine Bewertung ist nicht enthalten, eine dahin gehende Interpretation nicht zulässig. (...)
(...) So muss es, wie Sie es in Ihrer Petition fordern, eindeutige Alternativen zur lebensgefährlichen Überquerung des Mittelmeers oder dem Überwinden meterhoher Stacheldrahtzäune in Nordafrika geben. Flüchtlinge müssen die Möglichkeit zur legalen Einreise erhalten. Dazu braucht es u.a. (...)
(...) Nach damals geltenden Gesetzen der DDR war der einzige legale Fluchtweg der Antrag zur ständigen Ausreise aus der DDR. Das Verlassen der DDR ohne staatliche Genehmigung war nach den Gesetzen der DDR illegal und wurde als Republikflucht strafrechtlich verfolgt. Das bedeutet keineswegs, dass die Flucht aus der Diktatur illegitim war. (...)
