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Bündnis 90/Die Grünen
• 28.08.2013

(...) Wenn die Landesregierung gleichzeitig auf die Möglichkeit verweist, Ausnahmen zuzulassen, so dass eine „flexible Handhabung überall dort möglich ist, wo eine Entflechtung des Besucherverkehrs angestrebt wird oder das Unfallrisiko gering ist“, so scheint es so zu sein, dass die Landesregierung gleichwohl bereit ist, den Bedürfnissen der Mountainbiker entgegenzukommen. Uns erscheint es angebracht, bei den konkurrierenden Nutzungsansprüchen an die verschiedenen Kategorien von Waldwegen in Zukunft häufiger zu Lösungen kommen, die eine getrennte Nutzung der verschiedenen Wege durch die unterschiedlichen Freizeitaktivitäten vorsehen – insbesondere dann, wenn ein Überholen bzw. ein Begegnungsverkehr nicht möglich ist. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 21.08.2013

(...) Kirche in Bayern eingeleitet und durch die Disziplinarkammer der Ev.-Luth. Kirche in Bayern als Disziplinargericht in erster Instanz dahingehend beendet wurde, dass der beschuldigte Oberkirchenrat aus dem Dienst entfernt werden soll. Gegen dieses Urteil hat der Beschuldigte Berufung beim Disziplinarhof der EKD als zweit- und damit letztinstanzliches Disziplinargericht eingelegt, der abschließend entschieden hat. (...)

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• 12.08.2013

(...) das Präsesamt von Katrin Göring-Eckardt ruht in Einvernehmen mit dem Präsidium der Synode der EKD. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 28.08.2013

(...) Nach der UN-Behindertenrechtskonvention haben Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung bzw. Psychiatrieerfahrung die gleichen Rechte auf Selbstbestimmung, psychosoziale und medizinische Hilfen wie somatisch Erkrankte. Besonders im Bereich der psychiatrischen Versorgung muss die Einhaltung von Menschenrechten ein zentrales Grundanliegen sein. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 12.08.2013

(...) Des Weiteren führen Sie die exponentielle Zinswachstumsfunktion als Problem an. Die Inflation ist aber genau das Ventil, das der exponentiellen Zinswachstumsfunktion ihre Gefahr nimmt. Immer dann, wenn die Sparzinsen oberhalb der Inflation liegen, führt der Zinseszinseffekt tatsächlich zu einer Umverteilung von arm zu reich, da vermögende Menschen in diesem Fall noch mehr Vermögen erwerben, ohne dafür zu arbeiten. (...)

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