Katrin Göring-Eckardt

Sehr geehrter Herr Z.,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir gerne im Namen von Frau Göring-Eckardt beantworten.

(...) Diese werden dann vom ganzen Bundestag gewählt. Zu Anfang der jetzt auslaufenden Legislaturperiode haben sich Union und SPD jedoch darauf verständigt, dass sie im Gegensatz zu vorhergehenden Wahlperioden von je zwei Vizepräsident*innen vertreten sein sollen und dies gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Deshalb wuchs entsprechend die Zahl der Vizepräsident*nnen auf sechs an. (...)

(...) Wir möchten Ihnen anhand ein paar Zahlen verdeutlichen, dass von einer Gleichberechtigung von Männern und Frauen in der Politik nach wie vor keine Rede sein kann. Der Frauenanteil in der Politik liegt weit unter dem Frauenanteil in der Bevölkerung. Im Deutschen Bundestag liegt der Frauenanteil insgesamt nur bei 36 Prozent, während 54 Prozent der grünen Abgeordneten weiblich sind. (...)

(...) Wir Grüne wollen bis 2030 nicht die Benziner und Dieselfahrzeuge aus dem Verkehr ziehen, sondern setzen uns dafür ein, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Dies ist ein wichtiger Rahmen, den wir jetzt setzen müssen, um a) der Autoindustrie ihre zwei Produktzyklen zu lassen, um sich auf die Umstellung vorzubereiten und b) um unsere klimapolitischen Verpflichtungen des Pariser Abkommens zu erfüllen und endlich für saubere Luft in unseren Städten zu sorgen. (...)

(...) Man kann kritisieren, dass alle Bundesländer Kirchenaustrittsgebühren erheben – dies tun wir als Partei. Allerdings sind diese Gebühren, die Verwaltungsgebühren und keine Gerichtsgebühren sind, die Konsequenz daraus, dass der Staat für die Kirchen die Kirchensteuer einzieht und er deshalb wissen muss, wer Mitglied ist und wer nicht. (...)

(...) Bislang ist der Fall noch nicht vollständig aufgeklärt. Die Tatsache jedenfalls, dass der Innenminister Thomas de Maiziere erst Waffenfunde bei den Website-Betreibern verkündet hat, dies dann später aber als falsch korrigieren musste, stärkt nicht unser Vertrauen in seine Arbeit. Aber auch hier werden wir nicht zu vorschnellen Urteilen kommen, sondern warten die weiteren Ermittlungen ab und bilden uns dann ein Urteil. (...)