Frage an Katrin Budde von Jörg B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage zum Migrationspakt über abgeordnetenwatch.de und Entschuldigung für die späte Antwort.

Zunächst möchte ich festhalten, dass die Verhandlungen zum Migrationspakt nicht geheim gehalten wurden bzw. es zu wenig Transparenz gab. Die Öffentlichkeit wurde von Anfang an die die Aushandlung eingebunden. Mehr als ein halbes Jahr vor der Verabschiedung ist im Bundestag darüber diskutiert worden. Auch wurden zahlreiche Medienvertreterinnen und -vertreter über den Inhalt und den Stand der Verhandlungen informiert. Vieles wurde aber nicht in die Berichterstattung aufgenommen.
Zum Pakt selber: Migration ist ein globales Thema und kann deshalb auch nur global behandelt werden. Die Steuerung und Regulierung der Migration liegt im ureigenen Interesse Deutschlands.
Ziel des Migrationspaktes ist, Voraussetzungen zu schaffen, dass die Menschen in ihren Herkunftsländern Perspektiven haben und so weniger ihr Land verlassen wollen. Zudem soll der Menschenhandel und das Schlepperwesen effektiver bekämpft werden. Die Rücknahme der eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger soll völkerrechtlich besser durchgesetzt werden können.
Deutschland hat bisher mehr Verantwortung als andere Länder der EU bei der Migration übernommen. Der Pakt soll mit dafür sorgen, dass es zukünftig eine faire Verteilung gibt.
Zudem möchte ich betonen, dass Deutschland durch den Migrationspakt keine nationalen Hoheitsrechte abgibt oder diese eingeschränkt werden, die nationale Souveränität bleibt erhalten.

Anders als Sie behaupten, setzen wir nicht die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel, sondern wir sorgen dafür, dass Migration reduziert wird und dass die Verantwortung für Migrantinnen und Migranten besser verteilt wird als bisher.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Budde