Frage an Katrin Budde von Günter D. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Budde,
ich habe Probleme mit der Bezeichnung "Mitteldeutschland".
Es ist mir nicht klar, welche geografischen oder politischen Gründe dazu führen, dass z. B. Ostsachsen wieder zu Mitteldeutschland gehört. Ich wurde auch davon überrascht, dass MDRinfo Görlitz als mitteldeutsche Stadt benannte.
Habe ich eine Grenzveränderung verschlafen? Will man u. a. Polen provozieren?
Mit freundlichen Grüßen
G. Dieckmann
Weitere Fragen an Katrin Budde
Deshalb empfehle ich Ihnen, sich an Arte direkt oder an den SWR und das ZDF zu wenden.
Die verfassungsfeindliche Haltung der AFD ist durch die Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich zu erkennen.
Rechtliche Grundlagen sind u.a. das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder der Digital Services Act.
Momentan starten die Koalitionsfraktionen einen neuen Anlauf, ein juristisches Gutachten ist bereits in Auftrag gegeben. Ich hoffe, dass wir in dieser Legislaturperiode endlich ein Restitutionsgesetz auf den Weg bringen werden.