Frage an Katja Suding von Johannes von E. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr von Eich,

vielen Dank für Ihre Frage!

Hamburg steht im Stau und der SPD-Senat verschärft die Situation noch durch unkoordinierte Baustellen und das unsinnige ‚Busbeschleunigungsprogramm‘. Die vielen Staus verursachen wirtschaftliche und ökologische Schäden. Es wird Zeit für eine vernünftige Verkehrspolitik ohne ideologische Scheuklappen.

Die FDP setzt auf einen fairen Wettbewerb aller Verkehrsträger und schlägt folgende Maßnahmen vor:

Für Autofahrer:
- Bessere personelle und technische Ausstattung Baustellenkoordinierung KOST mit Zuständigkeit für alle Straßen, nicht nur Hauptverkehrsstraßen.
- Baustellen in Mehrschichtbetrieb (derzeit nur bei ca. 4 % der Baustellen) und mit Bonus-/Malusregelung für raschere oder säumige Arbeit (derzeit nur bei ca. 3 % der Baustellen).
- P+R ausbauen und Entgeltpflicht abschaffen.
- Keine weitere Vernichtung von Parkplätzen.
- Telematik ausbauen (Beispiel Habichtstraße: Verkehr 10% schneller, 1.300 t CO2 gespart).
- Stopp des „Busbeschleunigungsprogramm“.

Für Radfahrer:
- Schnelle Sanierung der Radwege.
- Schnelle Sanierung und Fertigstellung der Velorouten.
- Schneller B+R-Ausbau (Bürgerschaft forderte schon Anfang 2013 Konzept)
- Keine unnötige und teure Verlegung guter Radwege auf Fahrbahnen (wie am Harvestehuder Weg).

Für Bahnnutzer:
- Keine ideologischen Diskussionen um eine neue U 5 oder eine Stadtbahn. Beide wird es wegen der Kosten von mindestens 4 Mrd. € nie geben.
- Stattdessen Ausfädelungen vorhandener U- und S-Bahnen für Steilshoop, Jenfeld, Arenen, Osdorfer Born.

Mit diesem Maßnahmenkatalog setzen wir uns für eine rationale und konstruktive Verkehrspolitik ein. Im Wahlkampf werden wir zeigen, dass Hamburg die FDP auch in der nächsten Legislaturperiode braucht. Denn nicht nur in der Verkehrspolitik, auch in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Haushalt wird Hamburg unter Wert regiert und verschläft seine Chancen.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Suding