Katja Suding
FDP
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Frage von Xynhf-Crgre Fgrvaoret an Katja Suding bezüglich Soziales

# Soziales 22. Okt. 2013 - 11:33

Sehr geehrte Frau Suding,

der Altonaer SPD- Fraktionschef Thomas Adrian hat im vornehmen Nienstedten einen geeigneten Standort ausgemacht, um dort zügig und dauerhaft Wohncontainer für Asylbewerber aufzustellen. Können Sie sich vorstellen diese Maßnahme mit der liberalen FDP zu unterstützen? Gibt es in der FDP einen grundsätzlichen Konsens, dass sich alle Bezirke und Ortsteile (also auch die bislang bevorteilten Elbvororte) bei entsprechend geeigneten Flächen an dieser gemeinschaftlichen Aufgabe zu beteiligen haben? Andere Bezirke sind mit dem Asylproblem bekanntlich mittlerweile durch hohe Auslastung zunehmend überfordert worden. Können Sie sich vorstellen, dass sich diese überwiegend gutsituierten Bürger, die sich gerne für weltoffen und tolerant halten,dieser immensen gemeinschaftlichen Aufgabe durch entsprechenden Protest und Fürsprache weiter dauerhaft entziehen können? Oder wollen wir fair miteinander umgehen? Wie ist Ihre persönliche Einschätzung dazu?

Mit freundlichem Gruß

Klaus-Peter Steinberg

Von: Xynhf-Crgre Fgrvaoret

Antwort von Katja Suding (FDP)

Sehr geehrter Herr Steinberg,

ich danke Ihnen für die Frage, die sicherlich nicht nur die Politik in der Hansestadt sondern auch viele Hamburger beschäftigt.

Über die von Ihnen angesprochene Standortauswahl wurde in den letzten Tagen viel berichtet. Dadurch wurde unter anderem bekannt, dass die Stadt Hamburg das betreffende Gelände, auf dem die Container zur öffentlichen Unterbringung aufgestellt werden sollten, von einem Privatmann zweckgebunden gepachtet hat. Die Aufstellung von Wohncontainern widerspricht offenbar dem vereinbarten Nutzungszweck, ist vertragswidrig und kann zu einer Kündigung des Pachtvertrages von Seiten des Privatmanns führen.

Wir sprechen uns daher für eine Standortwahl aus, die nicht von kurzfristigen Ideen getrieben, sondern von langfristigen Überlegungen geleitet ist. Dabei sollten sich alle Bezirke und Stadtteile ihrer gemeinsamen Verantwortung bewusst sein. Es darf also kein Stadtteil aus den Überlegungen herausgenommen werden.

In einem Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs.20/8212) haben wir den Senat gefordert, ein Handlungskonzept für die öffentliche Unterbringung zu entwickeln. Dieses Konzept soll sich an Erkenntnissen des vom Senat vorgelegten „Sozialmonitoring Integrierte Stadtentwicklung“ und den dort genannten Aufmerksamkeitsindikatoren orientieren. Wir wollen gewährleisten, dass alle Stadtteile bei der Suche nach Flächen und Gebäuden für die öffentliche Unterbringung einbezogen werden, gleichzeitig aber auch die soziale Struktur der Stadtteile Berücksichtigung findet, so dass soziale Brennpunkte und Eskalationen vermieden werden. Die FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek hat zudem vorgeschlagen, eine Vermittlungsagentur einzusetzen, die Flüchtlinge an Privatquartiere vermittelt. Sicherlich wird eine solche Agentur nicht alle Probleme lösen können. Aber bereits eine Vermittlung von 10% der Flüchtlinge würde eine Entlastung darstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Suding