Frage an Katja Rathje-Hoffmann von Heinz N.

Moin Herr Noll,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die konkreten Aktionen zur anstehenden Landtagswahl würde ich nicht Orkan nennen, da es sich aus meiner Sicht hier um konkrete Informationen für die Wählerinnen und Wähler handelt. Die Meinungen in der Bevölkerung fallen dazu durchaus unterschiedlich aus.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag befasst sich mit Politik für das gesamte Land, die natürlich auch Auswirkungen auf die örtliche Ebene haben. In der hinter uns liegenden Wahlperiode haben wir viele Dinge auf den Weg gebracht, die alle konkrete Auswirkungen auf die Stadt und die Gemeinden in meinem Wahlkreis haben.
Um nur Einiges zu nennen:
Einführung der Schuldenbremse und Abbau des Schuldenbergs, Reform der Kommunalverfassung, Sicherung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Abbau der Arbeitslosigkeit im Land auf den niedrigsten Stand seit 19 Jahren, Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes, Versöhnung von Ökologie und Ökonomie, Mehr Geld vom Land für die Kommunen zur Kinderbetreuung, bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege, Verlässlichkeit für die Schulen, Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Land, Mehr Entwicklungsmöglichkeiten für den ländlichen Bereich durch einen neuen Landesentwicklungsplan usw. Entscheidungen in den Gemeinden, wie z.B. in Oersdorf, über Projekt und Planungen wie beispielsweise der Straßen- und Wegeausbau, die Kindertagesstätten, die Bebauungspläne, die freiwillige Feuerwehr, die Aufstellung des Gemeindehaushaltes, uvm. sind hoheitliche Aufgaben der Gemeinden, die nur von der betroffenen Gemeinde selbst erfüllt werden dürfen. Hier sind die Gemeindevertretung und der Bürgermeister gefragt.

Unter der von der CDU-Landtagsfraktion getragenen Landesregierung steht Schleswig-Holstein heute deutlich besser da als 2005. Selbst die schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit wurde kraftvoll überwunden. Das gilt für den Arbeitsmarkt ebenso wie beim Wirtschaftswachstum und den Steuereinnahmen. Es gilt auch für den KiTa-Ausbau und das Schüler/Lehrerverhältnis. Von diesen Erfolgen profitiert auch die Gemeinde Oersdorf und ihre Einwohnerinnen und Einwohner.

MIt freundlichen Grüßen

Katja Rathje-Hoffmann, MdL