Katja Meier
DIE GRÜNEN
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Frage von Zngvnf Enhgraoret an Katja Meier bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 23. Okt. 2019 - 11:11

Sehr geehrte Frau Meier!

Sie sind bereit, neu mit Den sächsischen Grünen Verantwortung für das Land zu tragen. Michael Kretschmer hat am Sonntag, den 02. September 2018 die Mehrheit der Sachsen dazu aufgefordert, lauter gegen fremdenfeindliche und rechtsradikale Positionen aufzutreten. Für ihn seien Rechtsextreme die größten Feinde der Demokratie. Ihren rechten Parolen müsse widersprochen werden.

Inwieweit sind Sie mit ihrem Verhandlungsteam bereit, Michael Kretschmer darin zu unterstützen, in dem in den laufen Koalitionsverhandlungen verankert wird, dass der Freistaat Sachsen das ILO 140 Abkommen umsetzt, damit Beschäftigte aus der sächsischen Zivilgesellschaft sich mit Hilfe von Bildungsurlauben entsprechend mündig fortbilden und sich gegen Tendenzen wie Nationaldemokrat[inn]en, Antidemokrat[inn]en für Deutschland [AfD] und Den Rechten wehren können?

Inwieweit sind Sie hierbei bereit, in den Verhandlungen Michael Kretschmer dabei zu unterstützen, dass diese Bildungsurlaube nicht nur von der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung zertifiziert und finanziell unterstützt wird, sondern auch von der Bundeszentrale für politische Bildung, damit auch Bürger[innen] anderer Bundesländer in Sachsen sich politisch fortbilden können und somit ein wirklich innerdeutscher Austausch von Ost- mit Westdeutschen entsteht, wo sich auch die jungen Menschen begegnen können und so den gegenseitigen Respekt lernen?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit herzlichen Grüßen,

Hr. Enhgraoret

Von: Zngvnf Enhgraoret

Antwort von Katja Meier (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Enhgraoret,

dass sich der Ministerpräsident deutlich gegen Rechtsextremismus positioniert, unterscheidet ihn positiv von seinen Vorgängern. Jedoch merken wir auch sehr kritisch an, dass die CDU jahrelang der Grund dafür war, dass eine entsprechende gesetzliche Grundlage für ebendiese Bildungsurlaube nicht getroffen wurde. Bedauerlicherweise ist Sachsen neben Bayern mittlerweile das einzige Bundesland, in dem es immer noch kein Bildungsfreistellungsgesetz gibt.

Wir GRÜNEN haben mehrmals einen Gesetzentwurf für ein Bildungsfreistellungsgesetz in den Landtag eingebracht. Denn wir wollen Bürgerinnen und Bürger, die staatsbürgerliche Rechte und Pflichten wahrnehmen und gesellschaftliche Zusammenhänge beurteilen können. Sie sind die beste Versicherung gegen Schreihälse, die unsere demokratische Ordnung verdammen, ohne sie zu verstehen.

Wir werden deshalb auch in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD an der Forderung festhalten, den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern jährlich einen Anspruch auf Bildungsfreistellung zu gewährleisten.

Freundliche Grüße

Katja Meier