Frage an Katja Meier von Peter P. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Katja Meier,
in ihrer Antwort auf die Wahlprüfsteine von Pro Bahn ist ihr Veränderungswille nicht zu übersehen.
Trotzdem bewegt mich folgendes Problem. Gerade der Raum Chemnitz war auch nach der Wende erst mal nicht vom Fernverkehr abgeschnitten. Es gab sogar Aktivitäten in Richtung IC mit Neigetechnik. Kurz nach der Einstellung dann das große Ende. Jetzt also für Chemnitz sofort wieder Fernbahnanschluß zu fordern ist nicht etwas Neues und unmögliches, sondern nur die Wiederherstellung von schon mal dagewesenen. Wie ich bei meinen Nachfragen mitbekommen habe wurde bei der Umstellung zu den jetzigen Verhältnissen von einigen viel versprochen aber noch weniger gehalten.
Wieso lässt nun eine Oppositionspartei zu, daß hinter den Kulissen mit den Interessen der Menschen gespielt wird? Wieso kann sich die Bahn heraus nehmen zu entscheiden wie was gemacht wird? Wieso wird von ihrer Seite nicht über ihre parlamentarischen Möglichkeiten Verantwortlichkeiten öffentlich gemacht und so dieses ganze Hick-Hack endlich beendet? Oder ist das doch schon ihre nächste parlamentarische Aktivität? Wie sie schreiben wollen sie die 5 Verkehrsverbünde auf 3 reduzieren. Die CDU meint das geht nicht so einfach. Wie ist also ihr Plan?
Sind sie auch bereit bestehende Verträge zu ändern, auch wenn es Kosten verursacht oder ergeben sie sich den Verhältnissen wie sie nun einmal sind? Neben den hohen Kosten für Schienenverkehr gibt es in Deutschland noch das Problem der indirekten Subventionierung des Busfernverkehrs weil dieser immer noch von der Maut befreit ist. Wollen sie das ändern und wie?
Weiterhin ist die Strecke Chemnitz-Riesa nicht nur nach Berlin, sondern kurzfristig auch als Fernverbindungen der Strecken z.B. von Hannover nach Leipzig um sie über Riesa weiter zu führen nach Chemnitz. Wie wollen sie nun ihr Ziel ein sächsisches Fernverkehrsnetz mindestens auf dem Niveau des „Interregio“ Mitte der neunziger Jahre umsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
P. P.
Sehr geehrter Herr P.,
wie ich aus Ihrer Frage herauslese, haben Sie einige Kenntnisse über den Bahnverkehr in Sachsen. Wenn Sie nun fragen, wieso wir GRÜNE als Opposition für die Mißstände keine Öffentlichkeit herstellen, muss ich Ihnen ein Stück weit widersprechen. Wir kritisieren die wirklich haltlosen Zustände im Fernverkehr gerade im Raum Chemnitz regelmäßig. Sowohl ich als Landtagsabgeordnete als auch Stephan Kühn, der für uns sächsische GRÜNE im Bundestag sitzt, haben dazu regelmäßig Pressemeldungen herausgegeben. Leider ist das Interesse von Zeitungen und Fernseh- oder Radiosendern für dieses Thema nicht immer besonders groß und es liegt nicht in unserer Hand, was die Medien bringen und was nicht - die Presse ist eben frei in ihrer Berichterstattung.
Konkret zu den Verkehrsverbünden: Wir wollen die Verbünde so strukturieren, dass Chemnitz, Leipzig und Dresden jeweils im Zentrum eines Verbunds liegen. Mit einer Dachorganisation des Freistaats sollen zudem verbandsübergreifende Aufgaben, wie die landesweite Umsetzung von Zielen, das Setzen und Überwachen von Qualitätsstandards, die Begleitung von Digitalisierung und Elektromobilität oder die Nutzung intelligenter Verkehrssysteme koordiniert werden. Dazu braucht es natürlich den politischen Willen auch auf der kommunalen Ebene. Deshalb stellen wir mit unserem Programm diese Idee vor, um dafür Mehrheiten zu finden.
Zur Finanzierung: Im Rahmen der Mobilitätsgarantie, die wir für Sachsen vorschlagen, soll für jeden Ort in Sachsen eine klar definierte Mindestbedienung gelten, die auch bei anfangs geringerer Nachfrage vorzuweisen ist. Dafür wollen wir geeignete Rahmenbedingungen und zielgerichtete Anreize setzen. Denn nur so etablieren wir den ÖPNV als gleichwertiges Mobilitätsangebot. Es ist selbstverständlich, dass wir planen, dies mit Landesmitteln zu finanzieren.
Als ersten Schritt schlagen wir vor, mit einer Verlängerung der Mitte-Deutschland-Verbindung nach Chemnitz wieder eine Fernverkehrsanbindung zu schaffen. Seit Dezember verkehren vom Freistaat Thüringen bestellte Intercity-Züge von Köln kommend über Jena bis nach Gera. Sachsen hat bisher die Chance vertan, die Strecke bis Chemnitz zu verlängern. Wir wollen, dass der Freistaat diesen Fehler schnellstens korrigiert.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Meier
Weitere Fragen an Katja Meier
(...) Jedoch merken wir auch sehr kritisch an, dass die CDU jahrelang der Grund dafür war, dass eine entsprechende gesetzliche Grundlage für ebendiese Bildungsurlaube nicht getroffen wurde. Bedauerlicherweise ist Sachsen neben Bayern mittlerweile das einzige Bundesland, in dem es immer noch kein Bildungsfreistellungsgesetz gibt. (...)
(...) wir GRÜNE wollen Sachsen zu einem Pionierland für moderne Mobilität machen. Daher haben wir im Koalitionsvertrag verbindliche Mindestbedienstandards verankert, die auch kleinen Orten eine bessere Anbindung an den ÖPNV gewährleisten sollen. Damit schaffen wir es in ganz Sachsen eine verlässliche und umweltfreundliche Anbindung – ganz gleich, ob mit dem Zug, dem Bus, der S-Bahn oder flexiblen Angeboten wie etwa dem Anruf-Sammeltaxi. (...)
(...) Sicher ist Ihnen Sicher ist Ihnen bekanntr GRÜNE beispielsweise für die Besteuerung von Kerosin eintreten, dass wir Alternativen zum klimaschädlichen Fliegen wie beispielsweise Nachtzüge fördern wollen. Das und weitere Maßnahmen sind allerdings nur auf Bundesebene zu erreichen, weswegen wir es im Programm zur Landtagswahl nicht aufgenommen haben. (...)
(...) Die erwähnten 540 km Radwege beinhalten "nur" die Strecken, die in der Fassung der Sächsischen Radverkehrskonzeption in Kategorie A eingeordnet wurden. Das riesige Defizit, dass die aktuelle Regierung hinterlässt ist in Wahrheit leider noch viel größer. Wir wollen das angehen, indem wir einerseits deutlich mehr finanzielle Mittel in die Planung und den Bau von Radwegen investieren wollen. (...)