Frage an Katja Mast von Christoph R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Mast,
seit Oktober letzten Jahres ist der Besitz und Verkauf von Cannabis in Kanada legal. Einige Bundesstaaten der USA haben diesen Weg ebenso eingeschlagen, Luxemburg wird voraussichtlich dieses Jahr nachziehen. Weitere Länder , wie Uruguay/ Spanien/Niederlande sind diesen Weg schon vor Jahren gegangen. Andere wie Belgien oder Österreich haben den Besitz von Mengen des Eigenbedarfs entkriminalisiert. Sie sehen, das sind alles keine 3. Welt Länder und es herrscht auch keine Anarchie in diesen Ländern. Im Gegenteil, die Konsumraten von Minderjährigen sind sogar zurück gegangen. Bei uns hängt man aber immer noch an einem schon längst überholten Btmg fest, obwohl die Zahlen zeigen das die Prohibition ihr Ziel nicht erreicht! Die Zahl der Konsumenten steigt seit Jahren, obwohl der Besitz verboten ist. Dadurch haben wir keinen Verbraucher und Jugendschutz! Wir geben Millionen von Euro jährlich aus für ein "Verbrechen ", das wenn überhaupt nur selbstschädigend ist. Das haben mittl
erweile auch Ihre Fachpolitiker gemerkt und sich für eine neue Drogenpolitik in Bezug auf Cannabis ausgesprochen. Nun wurde ein Beschluss zu diesem Thema vertagt, auf Wunsch der Fraktionsführung, obwohl sich die entsprechenden Fachgruppen für die Annahme der neuen Position entschieden haben. Warum? Was wollen Sie damit erreichen? Warum haben Sie überhaupt Fachpolitiker, wenn der Vorstand am Ende die Beschlüsse torpediert?
Haben Sie sich mal mit dem Thema auseinander gesetzt und die Meinung ihrer eigenen Parteikollegen und der der Sachverständigen gehört ( Debatte im Gesundheitsausschuss vom letzten Jahr)? Warum lassen Sie erneut Zeit ins Land ziehen, anstatt endlich Nägel mit Köpfen zu machen?
Was sagen Sie zu der Entscheidung der WHO, die Ergebnisse der neuen Cannabisstudie unter Verschluss zu halten? Ist es nicht komisch, das ein Ergebnis nicht veröffentlicht wird? Das ist erstmalig der Fall und ein absolutes Novum.
Mit freundlichen Grüßen
B.
Sehr geehrter Herr Beck,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 18. Januar 2019 bezüglich einer Legalisierung von Cannabis. Ich kann Ihre Unzufriedenheit über die derzeitige Rechtslage und die anhaltende Debatte gut verstehen.
Grundsätzlich tritt die SPD für eine Entkriminalisierung der Endkonsumentinnen und Endkonsumenten ein. Wie Sie richtig festgestellt haben, liegt bislang aber innerparteilich kein gemeinsamer Beschluss dazu vor. Im Moment bemühen wir uns um eine adäquate Lösung.
Uns freut jedoch, dass einige in der Union einzulenken scheinen, sodass wir gemeinsam den Weg für erste Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis in Deutschland ebnen können. Wünschenswert ist unserer Ansicht nach, die Einführung von Modellprojekten mit begleitenden Präventionsangeboten und ein Abgabesystem mit klaren Jugendschutzregelungen. Dadurch sollen zeitnah Rückschlüsse für ein bundesweites System einer kontrollierten Abgabe gewonnen werden. Wir wollen endlich eine zeitgemäße Drogenpolitik.
Bis diese gefunden ist, gilt Cannabis weiterhin als 'gefährliche Substanz' und bleibt vorerst illegal. In der vergangenen Legislatur haben wir in der Großen Koalition jedoch ein Gesetz verabschiedet, das den medizinischen Einsatz von Cannabis legalisiert, ab 2020 soll dafür auch der Anbau in Deutschland erfolgen.
Wie Sie angedeutet haben, ist die WHO dabei, eine Neubewertung von Cannabis vorzunehmen. Inzwischen hat das 'Expert Committee on Drug Dependence' (ECDD) seine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten der 'Commission on Narcotic Drugs' (CND) herausgegeben. Ob aber wie geplant im März über die Einordnung abgestimmt werden kann, ist noch unklar.
Die Findung eines geeigneten Lösungswegs wird sowohl in Deutschland als auch international also noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen die derzeitige Situation etwas verständlicher machen konnte.
Wir als SPD werden uns in den kommenden Monaten weiterhin dafür einsetzen, die Endkonsumentinnen und Endkonsumenten zu entkriminalisieren und einen adäquaten Weg für den Umgang mit Cannabis in Deutschland zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Mast
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