Katja Mast
SPD
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Frage von Senam Onygvatre an Katja Mast bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 22. Feb. 2013 - 05:18

Wie konnte es passieren, dass sich seit 2003 auf deutschen Autobahnraststätten ein Unternehmen namens "Sanifair" ( http://www.sanifair.de/sanifair/unternehmen/index.php ) breit gemacht, hat dass nun das Toiletten-Monopol auf den deutschen Autobahnen besitzt und de facto so etwas wie eine "Pinkelsteuer" einzieht? Zunächst konnte man den Preis für´s Pinkeln ja noch mit einem Warenkauf verrechnen. Aber nun, nach der Einführung, erhöht das Unternehmen die Pinkelsteuer über diesen Verrechnungspreis. Als Steuerzahler werden wir ja schon vom Staat genügend geschröpft. Warum müssen wir nun auch noch eine Besteuerung durch private Unternehmen akzeptieren? Haben wir nicht eigentlich Kartellbehörden, die solche Monopole wie "Sanifair" verhindern müssten? In Frankreich ist das Pinkeln an Autobahnraststätten jedenfalls noch kostenlos. Warum auch nicht? Die Betreiber der Raststätten haben ohnehin erhöhte Preise. Damit können sie doch den Betrieb von Toiletten finanzieren.
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1) Was tun Sie als mein Abgeordneter gegen solche Entwicklungen?
2) Spendet das Unternehmen "Sanifair" an Ihre Partei? Wenn ja: wieviel?

Von: Senam Onygvatre

Antwort von Katja Mast (SPD)

Sehr geehrter Herr Baltinger,

im Jahr 1998 wurde der Privatisierungsvertrag mit dem Raststättenbetreiber „Tank & Rast“ unterschrieben. Seitdem befinden sich die deutschen Autobahnraststätten in Privatbesitz.

Im Privatisierungsvertrag wurde nur eine lose Abmachung festgehalten: „Die Tank und Rast AG wird Regelungen hinsichtlich einer (…) unentgeltlichen Benutzung der sanitären Anlangen (…) akzeptieren.“

Das Betreiberuntehrnehmen der sanitären Anlagen „Sanifair“ ist ein Tochterunternehmen der „Tank und Rast AG“. Allerdings gibt der Betreiber an, der Rahmenvertrag beinhalte nur eine Vereinbarung und kein ausdrückliches Verbot der entgeltlichen Nutzung, womit die Gebühr legal sei.

Natürlich hätte die Kartellbehörde die Möglichkeit einzugreifen, wenn sie eine Monopolstellung erkennt, dies liegt aber im Bereich der Exekutive, der Bundestag hat hier keine Handlungsmöglichkeiten.

Zur Frage nach Spenden des Unternehmens „Sanifair“ an die SPD kann ich Ihnen mitteilen, dass nach meinen Informationen in den vergangenen fünf Jahren keine veröffentlichungspflichtigen Spenden des Unternehmens bei der SPD eingegangen sind.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Mast

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