Katja Mast

Lassen Sie mich zuerst festhalten, dass die Einführung des Bürgergeldes die größte Sozialstaatsreform der letzten 20 Jahre bedeutet. V

Neben den beschlossenen Entlastungen von denen auch Rentnerinnen und Rentner profitiert haben (z.B. 9-Euro-Ticket, 49-Euro-Ticket, Energiepreisbremse und Energiepreispauschale) haben wir uns als SPD in der Koalition vorgenommen, die gesetzliche Rente weiter zu stärken und das Rentenniveau weit in die Zukunft abzusichern.

Neben Sofortmaßnahmen im Winter 2022 haben wir im Juni das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungsgesetz und das Versorgungsverbesserungsgesetz verabschiedet, das etwa Bevorratungspflichten von Medikamenten und Arzneimitteln für die Hersteller, ein Frühwarnsystem für Engpässe und viele weitere Maßnahmen vorsieht.

Wichtig ist, eine nachhaltige und zielgerichtete Antwort darauf zu geben, dass Investitionsentscheidungen für den Standort Deutschland fallen und damit gut bezahlte Industriearbeitsplätze erhalten bleiben und neue entstehen können.