Dr. Katja Leikert
CDU
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Frage von Ubefg Shegare an Dr. Katja Leikert bezüglich Sicherheit

# Sicherheit 27. März. 2017 - 19:15

Sehr geehrte Frau Leikert,

heute beginnen in New York die UN-Verhandlungen zur Ächtung von Atomwaffen.
Sie haben sich am 23.03.17 ( http://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7089927#url=L21lZGlhdGhla292ZX... ) dazu im Bundestag geäussert.
Sie beschreiben dabei die aktive Rolle und die Initiativen der deutschen Bundesregierung in den internationalen nuklearen Abrüstungsgesprächen und meinen, um dies alles nicht zu gefährden, dürfe sich Deutschland nicht an der Initiative von 123 Nicht-Atomwaffestaaten beteiligen.
Ich kann diese Argumentation leider nicht verstehen! Ist es nicht so, dass gerade dieses deutsche Engagement, die Sachkenntnis und die Eingebundenheit in die atomare Teilhabe der NATO, die Voraussetzung dafür schaffen könnte, dass die UN-Verhandlungen substanziell gut werden? All die Fragen u. Problematiken, die Sie aufführen, müssen doch in einer derartigen Verhandlungsrunde lösungsorientiert angesprochen werden.
Wer, wenn nicht Deutschland (das aufgrund seiner Geschichte nicht wenig dazu beigetragen hat, dass diese schrecklichen Waffen entwickelt und eingesetzt wurden) kann, nein, MUSS sich als "Brückenpartner" einbringen?
Die Zeit drängt, denn die "Modernisierung" und damit das Vergeuden von riesigen Geldsummen ist voll im Gange. Ich unterstelle es Ihnen nicht persönlich(!), aber leider haftet der von Ihnen vorgetragenen CDU/CSU-Position das "Geschmäckle" des vorauseilenden Gehorsams in einem Abhängigkeitsverhältnis an.
Um es noch komplizierter zu machen: Warum benutzt Russland zum großen Teil dieselben vordergründigen Argumente, um seine Nichtteilnahme an den Ächtungsverhandlungen zu begründen? Ich kann dies beidseitig nicht akzeptieren!
Ich würde Sie deshalb gerne konkret fragen: Was halten Sie von der Position des Roten Kreuzes ( http://www.icanw.de/neuigkeiten/elementen-eines-verbotsvertrags-von-atom... )?

Durch was müsste das ergänzt werden, damit sie dem zustimmen könnten?

Horst Furtner

Von: Ubefg Shegare

Antwort von Katja Leikert (CDU) 28. Apr. 2017 - 17:35
Dauer bis zur Antwort: 1 Monat 1 Tag

Sehr geehrter Herr Furtner,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihren konstruktiven Beitrag zur Diskussion um die UN-Verhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen.

Sie betonen Deutschlands Verpflichtung, sich als „Brückenpartner“ in die Verhandlungen zum Nuklearwaffenverbot einzubringen. Ich stimme Ihnen zu, dass Deutschland nicht nur aufgrund seiner Geschichte, sondern auch aufgrund seiner weltweit anerkannten Expertise auf diesem Gebiet sowie seiner nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO verpflichtet ist, sich auch weiterhin für das Ziel einer atomwaffenfreien Welt einzusetzen.
Dabei ist aber das „Wie“ aus meiner Sicht entscheidend. D.h. in welche Kanäle sollte das deutsche Engagement gelenkt werden, um dieses Ziel tatsächlich zu erreichen? In diesem Zusammenhang halte ich die Zielsetzung des Internationalen Komittees vom Roten Kreuz für richtig, stimme aber nicht mit dem darin vorgeschlagenen Weg überein.

Vielmehr setze ich auf die Stärkung des bestehenden Rahmens, insbesondere des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags. Lassen Sie mich die wichtigsten Gründe, die mich zu dieser Ansicht kommen lassen, noch einmal kurz erläutern:

Zum einen halte ich den geplanten Verbots-Vertrag – wenn auch gut gemeint – für wirkungslos. Ohne die Teilnahme der Nuklearwaffenstaaten und ohne Inspektions- und Verifikationsmechanismen wird dieser hastig aufgesetzte Vertrag ein Blatt Papier ohne Folgen bleiben. So wie es derzeit aussieht, könnte es zu einer Auslagerung der Verifikationsfragen auf später zu verhandelnde Protokolle kommen. Ein derartiges Atomwaffenverbot wird keine nachprüfbare und unumkehrbare Abrüstung zur Folge haben.

Zum anderen halte ich den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag für ein bewährtes Instrument, dass es zu stärken gilt. Im Hinblick auf die zwei Säulen Nichtverbreitung und friedliche Nutzung der Kernenergie wurde mit diesem Vertrag bereits viel erreicht. Die Säule der nuklearen Abrüstung funktioniert nur unzureichend - da sind wir uns einig. Deshalb aber dieses umfassende Vertragswerk aufs Spiel zu setzen, halte ich für falsch. Wenn die Mitglieder der Vereinten Nationen es nicht gemeinsam schaffen, die Abrüstung innerhalb dieser dritten Säule weiterzuentwickeln, riskieren wir, dass der Vertrag irrelevant wird. Deutschland sollte sich vor dem Hintergrund der ausgeprägten Polarisierung zwischen den Kernwaffenstaaten und deren Verbündeten auf der einen und den Nichtkernwaffenstaaten auf der anderen Seite, dafür einsetzen, dass es zu keiner weiteren Schwächung des Nichtverbreitungsvertrags kommt.

Angesichts der auch von Ihnen angesprochenen Pläne zur Modernisierung der Atomwaffenarsenale einiger Staaten, ist ein neuer Impuls für nukleare Abrüstung absolut notwendig. Insofern sollte die Initiative für ein Nuklearwaffenverbot als Weckruf für alle Nuklearwaffenstaaten und NATO-Mitglieder (lediglich die Niederlande beteiligen sich ja an den Verbotsverhandlungen) wahrgenommen werden. Hier braucht es konkrete Vorschläge zur Wiederbelebung des Nichtverbreitungsvertrags. Gleichzeitig müssen u.a. die maßgeblich von Deutschland vorgebrachte Initiative für einen Fissile Material Cut-off Treaty sowie die weitere Ratifizierung des Umfassenden Nuklearen Teststoppvertrags vorangetrieben werden. Deutschland sollte hier eine Vorreiterrolle einnehmen und seine Position als respektierter Vermittler dazu nutzen, beide Seiten an einen Tisch zu bringen. Denn darin liegt der Schlüssel: Kernwaffenstaaten und Nichtkernwaffenstaaten müssen gemeinsam über Lösungen verhandeln und den Stillstand beenden.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Leikert