Frage an Katja Kipping von Peter K. bezüglich Familie
Guten Tag Frau Kipping.
Ich kann im Parteiprogramm der Linken keine Forderung mehr zur Abschaffung der ungerechten Mehrfachverbeitragung zur Direktversicherung finden.
Wird dieses nicht mehr verfolgt?
Viele Grüße
Sehr geehrter Herr K.,
DIE LINKE kämpft seit Jahren gegen die ungerechte Mehrfachverbeitragung. Einige erste Erfolge konnten wir erringen, aber die Auseinandersetzung ist noch nicht beendet. Erst im Dezember haben wir das Thema wieder auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Mein Kollege Matthias W. Birkwald hat aus meiner Sicht sehr treffend den Stand zusammengefasst:
Im Parteiprogramm steht das Thema nicht, weil dort nur die Grundsätze unseres Handelns stehen. Wäre dies anders, müssten wir das Grundsatzprogramm nach jedem politischen Erfolg ändern. Der Kampf gegen die Mehrfachverbeitragung findet sich daher in den Wahlprogrammen ausformuliert. So z.B. im Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl.
Dieses Kurs werden wir weiter verfolgen.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform