Frage an Katja Kipping von Lars B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kipping,
viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich schon seit Jahren mehr Transparenz in der Politik und fordern daher schon seit langer Zeit einen verbindlichen Lobbyregister, um den Einfluss von Lobbyisten auf die Politik und dabei eventuelle Interessenskonflikte zu überprüfen und nachverfolgen zu können. Doch die momentanen Lobbyismus-Regelungen sind viel zu lasch, intransparent und unzureichend. Daher frage ich Sie: Sind Sie dafür, dass ein verpflichtender Lobbyregister eingeführt wird und könnten Sie dies mit einem entsprechenden Antrag Ihrer Fraktion erreichen?
Mit freundlichen Grüßen
L. B.
Sehr geehrter Herr Busse,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Auffassung und befürworte daher ein Lobbyregister. Wir könnten nicht nur einen Antrag einreichen, wir haben bereits einen Gesetzentwurf eingebracht.
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900015.pdf
Dieser wird derzeit in den Ausschüssen behandelt. Ob das von uns geforderte Lobbyregister eine Chance auf Umsetzung hat? Nicht mit dieser Bundesregierung. Das Absurde ist, dass auch die SPD grundsätzlich ein Lobbyregister befürwortet — und zumindest, wenn man der Aussage von Matthias Bartke von der SPD glauben darf — hat sie auch einen Gesetzentwurf in der Schublade.
In der ersten Lesung unseres Gesetzentwurfes hat er über diesen unveröffentlichten Entwurf ausgeführt:
„Ich sage Ihnen: Es war ein super Gesetzentwurf. Aber es gehört zur traurigen Wahrheit, dass wir ihn nicht eingebracht haben; denn es fehlte am Willen unseres Koalitionspartners.“
Die extreme Rechte im Parlament, namentlich die AfD, hatte gleich gar nichts beizutragen, sondern nutzte die Debatte für sachfremde Ausführungen und versuchte ihn wie auch die FDP mit angeblicher Bürokratiebelastung zu diskreditieren.
Fazit: Mehr Transparenz durch ein Lobbyregistergesetz kann es also nur ohne GroKo und mit linken Mehrheiten im Parlament geben. Dafür streite ich auch weiterhin.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform