Katja Kipping
DIE LINKE
Profil öffnen

Frage von Ynef Ohffr an Katja Kipping bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 13. Sep. 2019 - 17:24

Sehr geehrte Frau Kipping,

viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich schon seit Jahren mehr Transparenz in der Politik und fordern daher schon seit langer Zeit einen verbindlichen Lobbyregister, um den Einfluss von Lobbyisten auf die Politik und dabei eventuelle Interessenskonflikte zu überprüfen und nachverfolgen zu können. Doch die momentanen Lobbyismus-Regelungen sind viel zu lasch, intransparent und unzureichend. Daher frage ich Sie: Sind Sie dafür, dass ein verpflichtender Lobbyregister eingeführt wird und könnten Sie dies mit einem entsprechenden Antrag Ihrer Fraktion erreichen?

Mit freundlichen Grüßen

Ynef Ohffr

Von: Ynef Ohffr

Antwort von Katja Kipping (LINKE)

Sehr geehrter Herr Busse,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Auffassung und  befürworte daher ein Lobbyregister. Wir könnten nicht nur einen Antrag einreichen, wir haben bereits einen Gesetzentwurf eingebracht.

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900015.pdf

Dieser wird derzeit in den Ausschüssen behandelt. Ob das von uns geforderte Lobbyregister eine Chance auf Umsetzung hat? Nicht mit dieser Bundesregierung. Das Absurde ist, dass auch die SPD grundsätzlich ein Lobbyregister befürwortet — und zumindest, wenn man der Aussage von Matthias Bartke von der SPD glauben darf — hat sie auch einen Gesetzentwurf in der Schublade.

In der ersten Lesung unseres Gesetzentwurfes hat er über diesen unveröffentlichten Entwurf ausgeführt:

„Ich sage Ihnen: Es war ein super Gesetzentwurf. Aber es gehört zur traurigen Wahrheit, dass wir ihn nicht eingebracht haben; denn es fehlte am Willen unseres Koalitionspartners.“

Die extreme Rechte im Parlament, namentlich die AfD, hatte gleich gar nichts beizutragen, sondern nutzte die Debatte für sachfremde Ausführungen und versuchte ihn wie auch die FDP mit angeblicher Bürokratiebelastung zu diskreditieren.

Fazit: Mehr Transparenz durch ein Lobbyregistergesetz kann es also nur ohne GroKo und mit linken Mehrheiten im Parlament geben. Dafür streite ich auch weiterhin.

Freundliche Grüße
Katja Kipping