Frage an Katja Kipping von Jürgen G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Kipping,
meine Frage bezieht sich auf die Handelsverträge und die damit verbundene Paralleljustiz. Damit meine ich nicht nur die Handelsverträge, die die EU afrikanischen Staaten "aufgezwungen" hat, sondern auch jene, die mit westlichen Staaten (CETA, JEFTA etc.) abgeschlossen wurden.
Wie positioniert sich Die Linke zu den Handelsverträgen?
Was denken sie über das Urteil des EuGHs zu diesen Schiedsgerichten?
Danke!
MfG J. Giegold.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen. DIE LINKE lehnt die Freihandelsabkommen CETA und JEFTA ab. Sie enthalten keine bindenden Verpflichtungen zu Klimaschutz, Arbeits- und Umweltstandards, das Vorsorgeprinzip ist mangelhaft verankert und die kommunale Daseinsvorsorge ist unzureichend geschützt. Profitinteressen haben Vorrang. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat daher verschiedene Anträge in den Bundestag eingebracht und zwei Klage gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht (2 BvE 3/16, 2 BvE 4/16). Diese laufen derzeit noch.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform