Frage an Katja Kipping von Henning W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Kipping,
z.Z. wird das Thema "Tempolimit" sehr emotional diskutiert.
Was halten Sie von folgendem Vorschlag:
Tempolimit nur für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Dabei blieben Autos mit Brennstoffzelle und reinem Elektroantrieb vom Tempolimit verschont und hätten so einen zusätzlichen Kaufanreiz. Darüber hinaus könnte die CDU nicht mehr unterstellen, dass es hier um eine ideologische Diskussion geht, da durch diese Maßnahme in doppelter Hinsicht der CO2-Ausstoß reduziert würde.
Sehr geehrter Herr Weiler,
vielen Dank für Ihre Nachricht und das Teilen Ihrer Gedanken.
Die in Deutschland tief verankerte Vorstellung, dass Freiheit des Einzelnen darin bestände, ohne Tempolimit auf Autobahnen fahren zu können, halte ich für einen deformierten Freiheitsbegriff. Zudem für einen, der die Freiheit von Menschen mit geringerer Knautschzone nicht selten auf die Größe eines beim Auffahrunfall zerdrückten Kleinwagens reduziert. Im schlimmsten Fall auf Null.
Ein erstrebenswertes Ziel finde ich hingegen die von Ihnen formulierte Förderung emissionsärmere Antriebe bei Neufahrzeugen. Neben dem Ausbau erschwinglicher ÖPNV-Angebote und einer Radfahrverkehrsinfrastruktur in Ballungsräumen, ist dies eine Aufgabe, bei der die Bundesregierung derzeit leider versagt.
Eine Ausnahme für Fahrzeuge mit bestimmten Antrieben von Tempolimits auf Bundesautobahnen hielte ich allerdings für falsch.
Die Diskussion über Tempolimits wird vor allem in Hinblick auf zwei Ziele diskutiert:
1) Einerseits in Hinblick auf die Unfallzahlen. Statistiken deuten darauf hin, dass in Ländern mit Tempolimit und vergleichbarer Autobahninfrastruktur die Zahl der Unfälle und die Schwere von Unfällen z.T. deutlich geringer ist. Auf einem Teilstück einer Bundesautobahn in Brandenburg wurden die Unfallzahlen mit einem Tempolimit halbiert, die Zahl der Verunglückten ebenfalls.
Eine erhöhte Geschwindigkeitsdifferenz zwischen Fahrzeugen unterschiedlicher Antriebsarten würde die Unfallgefahr erhöhen und nicht senken.
2) Ein zweites zentrales Argument ist die mögliche Einsparung von gut 10 Prozent der auf Autobahnen durch PKW ausgestoßenen CO2-Emissionen. Weder elektrisch angetriebene noch mit Wasserstoff angetriebene Fahrzeuge sind emissionsfrei. Diese fallen an anderer Stelle an. Bei extrem hohen Geschwindigkeiten verschwindet der Vorteil von Fahrzeugen mit nichtfossilen Antrieben, da der Energieverbrauch nicht linear, sondern exponentiell mit der Geschwindigkeit ansteigt.
In Bezug auf beide Argumente würde eine unterschiedliche Behandlung von Fahrzeugen, differenziert nach Antrieb, keine Verbesserung bringen oder diese mindern. Zudem würde sie neue Probleme beispielsweise bei der Geschwindigkeitsüberwachung mit sich bringen.
Herzliche Grüße
Katja Kipping
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Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform