Frage an Katja Keul von Klaus Dieter L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Keul,
In Ihrer Antwort bei Abgeordnetenwatch gehen Sie mit keinem Wort auf den Kern meines Anliegens ein, jedem Bürger einen eigenen Climate-Score zu verdeutlichen, erst dann fiskalische Massnahmen einzuleiten, aber nicht über den Preis von Gütern, das trifft nur wieder die unteren Einkommensschichten stärker als die Bessergestellten.
Nicht die Güter sind höher zu bepreisen, sondern unmittelbar die Einkommen der echten Klimaschädiger.
Kommt da noch eine Ergänzung zu Ihrer ersten Antwort?
Wer ist bei den Grünen interessiert an einer Diskussion über den Climate -Score?
Mit freundlichen Grüßen
K. D. L.
Sehr geehrter Herr L.,
wir sind der Meinung, dass durch fiskalische Instrumente - wie eine CO2-Komponente - die Energiegewinnung durch fossile Energieträger, wie Kohle, Heizöl und Benzin, ihren Anreiz verliert und es eine Lenkungswirkung in Richtung klimaneutraler, umweltfreundlicher Produkte gibt.
Natürlich darf das, da gebe ich Ihnen recht, nicht zulasten Einkommensschwacher Haushalte oder Personen gehen. Das heißt es ist wichtig, dass die Emissionserzeuger die zu zahlende CO2-Komponente nicht an die Verbraucherin oder den Verbraucher zurückgeben kann. Hier ist es vor allem wichtig bei den Sektoren Wärme und Verkehr, die Mieterinnen und Mieter, bzw. die Pendlerinnen und Pendler zu berücksichtigen.
Es sind insofern auch nicht direkt die Güter zu bepreisen, sondern die Prozesse dahinter.
Ebenso sind wir der Meinung, wie bereits erwähnt, dass der Abbau klimaschädlicher Subventionen konsequent vollzogen werden muss.
Denn auch hier zeigt sich, das von Ihnen angesprochene Ungleichgewicht des CO2-ausstoßes und des Einkommens
Zum Beispiel das Dienstwagenprivileg: Es ist an der Zeit, die Subventionierung von umweltschädlichen Verbrennungsmotoren zu beenden und massiv in den Ausbau von ÖPNV und Radverkehr zu investieren. Denn dann ist dies der Anfang vom Ende des umweltschädlichen und unsozialen Dienstwagenprivilegs. Als Beispiel ist auch die Kerosin-Nichtbesteuerung bei Inlandsflügen, zu nennen, die eine Privilegierung des Flugverkehrs gegenüber anderen Verkehrsträgern ist.
Der Climate-Score als Konzept hört sich nach einer einfacher Lösung an, aber bleiben viel zu viele Fragen und Verantwortlichkeiten offen:
Welches Limit wird festgelegt? Wer legt dieses fest?
Und bei Limitüberschreitung, was heißt er oder sie muss was ändern?
Wer kontrolliert das, ob er was geändert hat?
Wer ist für zum Beispiel ausländische Firmen zuständig?
Inwieweit sind staatliche Institutionen, wie Krankenhäuser, Schulen etc. einbezogen, wem werden diese Emissionen "angelastet"?
Mit freundlichen Grüßen
Katja Keul
Weitere Fragen an Katja Keul
Langfristig bleibt die Zweistaatenlösung, mit friedlichen Beziehungen zwischen zwei benachbarten Staaten, die einzige nachhaltige Lösung. Darauf fokussieren sich die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung auch in diesen schwierigen Zeiten.
Für die Grüne Bundestagsfraktion hat Agnieszka Brugger in ihrer Rede am 14. März 2024 vor dem Bundestag konkretisiert, dass für uns auch weitreichendere Waffen wie Taurus darunter zu fassen wären.
Die Bundesregierung beobachtet selbstverständlich die Entwicklungen in den USA sehr genau und bereitet sich entsprechend vor.
Das auf der COP28 eingeläutete Ende des fossilen Zeitalters ist ein großer Erfolg der Klima-Außenpolitik! Trotz globaler Krisen konnten wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern ambitionierte Ziele für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit festlegen und den Ausbau von Erneuerbaren als Schlüsseltechnologie vorantreiben.