Frage an Katja Keul von Pierre M. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Fragen bei abgeordnetenwatch.de vom 13. August 2017. Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1. Wie stehen Sie zu den Freihandelsabkommen (CETA, u.s.w.)? Warum haben „die Grünen“ trotz mehrerer Möglichkeiten und dem vordergründigen Bekenntnis gegen CETA zu sein, bislang nichts dagegen unternommen?

Lassen Sie mich gleich zu Anfang sagen – ich teile die Kritik am CETA-Abkommen und lehne dieses Abkommen ab. Hunderttausende Menschen in Deutschland und anderen Ländern Europas haben in den letzten Jahren gegen CETA, TISA, TTIP und gegen eine Fortsetzung der enthemmten Globalisierung demonstriert. Wir kämpfen an ihrer Seite dafür, dass diese Abkommen gestoppt und auf Grundlage sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Kriterien neu verhandelt werden. Im Fall von CETA wollen wir alles dafür tun, dass das Abkommen in dieser Form nicht ratifiziert wird. TTIP, CETA, TiSA, JEFTA (EU-Japan-Abkommen) oder andere Abkommen dieser Art sind so umstritten, weil hier die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zur Verhandlungsmasse wurden. Unsere Ablehnung des aktuellen CETA-Vertrags steht so auch im grünen Wahlprogramm http://www.gruene.de/ueber-uns/2017/programmentwurf-zur-bundestagswahl-2017-zukunft-wird-aus-mut-gemacht.html?pk_campaign=programmentwurf-hh-programm17 , das am 18. Juni auf dem Bundesparteitag in Berlin angenommen wurde.

Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir unsere Ablehnung des CETA-Vertragstextes oft zum Ausdruck gebracht, zuletzt im Rahmen einer Stellungnahme nach Art. 23 Grundgesetz mit dem Titel „CETA ablehnen“ http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/096/1809621.pdf . Genauso sieht es auch die grüne Fraktion im Europäischen Parlament, die dieses Abkommen im Januar 2017 abgelehnt hat.

Wir fordern einen Neustart bei TTIP, CETA, TISA und anderen solchen Abkommen, die von Anfang an transparent verhandelt und an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sein müssen. Wir formulieren klare grüne Kriterien für fairen Handel: Standards in den Bereichen VerbraucherInnenschutz, Arbeitsschutz, Umweltschutz, Datenschutz, soziale Sicherheit, kommunale Daseinsvorsorge, Kultur und Bildung müssen gestärkt werden und das Vorsorgeprinzip verankert sein. Das unterlegen wir in unserem Antrag zu „Starken Schutzstandards – Ziel statt Zielscheibe moderner Handelspolitik http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/061/1806197.pdf “. Wir wollen die Klageprivilegien für Investoren streichen http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/037/1803747.pdf , die durch Investor-Staat-Schiedsmechanismen geschaffen werden. Wir setzen uns stattdessen für einen ständigen Handelsgerichtshof unter dem Dach der Vereinten Nationen ein, vor dem Betroffene gegen die Verletzung menschenrechtlicher, sozialer und umweltrelevanter Verpflichtungen durch transnationale Unternehmen klagen können. Handelsabkommen sollten unter größtmöglicher Transparenz verhandelt werden. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss vor Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck geschützt werden; das konnten wir in unserem Gutachten zur kommunalen Wasserwirtschaft https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/EU-USA_Freihandelsabkommen/Laskowski_Gutachten_20_09_2016.pdf klar machen. Unser Handel mit ärmeren Ländern muss so aufgebaut werden, dass er zu ihrer nachhaltigen Entwicklung beiträgt.

Das Beispiel des Binnenmarkts der Europäischen Union zeigt, dass richtig ausgestalteter Handel Lebensqualität und Wohlstand steigern kann. Doch das Beispiel der EU zeigt auch: Fairer Handel braucht gute Rahmenbedingungen, klare Regeln und wirksame demokratische Kontrolle. Wir werben deshalb dafür, dass Handel auf starke Regeln statt auf einseitige Liberalisierung setzt. Nur so legt er das Fundament für eine faire globale wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wir sagen: Nur fairer Handel ist freier Handel! So steht es in unserem Fraktionsbeschluss. https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/160426-beschluss-fairer-handel.pdf

Diese Position werden wir auch in mögliche Koalitionsverhandlungen einbringen. Bei uns gilt nach der Wahl wie vor der Wahl: Basis ist Boss. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, werden die grünen Mitglieder über einen Koalitionsvertrag in einer Urabstimmung abstimmen. Schwer vorstellbar, dass sie einem Koalitionsvertrag zustimmen, mit dem der vorliegende CETA-Vertragstext beschlossen wird. Hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens im Bundesrat: Grundsätzlich kann in einem föderalen System eine Bundestagsfraktion nicht das Abstimmungsverhalten von Bundesländern garantieren. Die grünen Landesverbände haben aber ihre Kritik an CETA klar und ausdrücklich formuliert. Wir wollen uns zusammen mit ihnen dafür einsetzen, dass CETA so nicht beschlossen, sondern neu verhandelt wird.

2. Was halten Sie von der zunehmenden Privatisierung öffentlicher Güter wie Trinkwasser oder Einrichtungen der Allgemeinheit wie Autobahnen, Krankenhäuser, Bahnverkehr?

Eine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge lehnen wir ab. Wir wollen keinen Privatisierungsdruck in der kommunalen Daseinsvorsorge. Öffentliche und soziale Dienstleistungen sowie öffentliche Infrastruktur sind sensible Bereiche, die wir schützen wollen. Hier geht es um Krankenhäuser, die Wasserversorgung oder um die kulturelle Vielfalt. Verkehrsinfrastruktur ist Bestandteil der Daseinsfürsorge. Sie darf nicht privaten Profitinteressen, sondern muss dem Allgemeinwohl dienen. Wir sind daher gegen die Privatisierung, auch indirekt durch „Öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP)“ oder wie bei der jetzt geplanten Bundesfernstraßengesellschaft

Auch wollen wir die bestehende Vielfalt in der Krankenhauslandschaft erhalten. Hier haben private und gemeinnützige Krankenhäuser genauso ihren Platz wie kommunale Häuser. Wir wollen aber die Benachteiligung kommunaler Häuser beenden und hierzu die öffentliche Investitionsfinanzierung reformieren.

3. Welche Bedeutung hat für Sie das Fortbestehen der Familie im ursprünglichen Sinne, in der insbesondere der Mutter die Wahl ermöglicht wird, sich dafür entscheiden zu können zu Hause zu bleiben, um sich selbst um die eigenen Kinder kümmern zu können? Wie stehen Sie der Gender-Agenda gegenüber?

Frauen und Männer wünschen sich, Aufgaben im Beruf und zu Hause partnerschaftlich zu teilen. Diesen Wunsch zu verwirklichen, wird im Alltag für viele Paare deutlich schwieriger, wenn Kinder kommen. Das gilt vor allem für die Frauen. Denn sie übernehmen nach wie vor den Großteil der Arbeit im Haushalt und der Fürsorge für Kinder und Pflegebedürftige. Grüne Zeitpolitik unterstützt Menschen dabei, die Sorge für andere und die Anforderungen im Job unter einen Hut zu bringen und diese Arbeit zwischen Männern und Frauen fair zu verteilen. Für Kinderbetreuung, Pflege und Weiterbildung soll es möglich sein, finanziell abgesichert die Arbeitszeit zu reduzieren. Mit der „flexiblen Vollzeit“ können Beschäftigte ihre Arbeitszeit um bis zu zehn Wochenstunden reduzieren und wieder erhöhen. Nach der Familienphase braucht es Unterstützung beim Wiedereinstieg in den Beruf: Wir wollen deshalb endlich das Rückkehrrecht auf Vollzeit einführen.

4. Wie bewerten Sie den Tierschutz in Bezug auf die Massentierhaltung und wie die moderne Landwirtschaft im Allgemeinen mit all den damit verbundenen massiven Problemen (Bienensterben, Wasservergiftung, Krankheitsförderung bei allen Lebewesen, auch beim Menschen u.s.w.)?

Die Entwicklung bei der industriellen Massentierhaltung ist aus dem Ruder gelaufen. Die wachsenden Fleischexporte führen zu traurigen Rekordzahlen in den Schlachthöfen, wo prekäre Beschäftigungsbedingungen oftmals den Arbeitsalltag prägen. Zusammen mit der Mehrheit der Bürger*Inen und vielen LandwirtInnen wollen wir es nicht akzeptieren, dass gequälte Tiere zusammengepfercht vor sich hin vegetieren und Schmerzen leiden müssen, ohne je die Sonne zu sehen.

Wir wollen, dass die Tiere ein besseres Leben haben: mehr Platz in den Ställen, Zugang zu frischer Luft und Tageslicht, kein Kükenschreddern, keine Amputationen und Qualzuchten, tiergerechte Fütterung und deutlich weniger Antibiotika. Tierschutz schützt auch unsere Gesundheit. Mit der Eindämmung des Antibiotikaeinsatzes in der Landwirtschaft reduzieren wir auch die Gefahr multiresistenter Bakterien. Gute Arbeitsbedingungen und das Wohl der Tiere müssen im Vordergrund stehen – von der Aufzucht und der Haltung über den Transport bis zur Schlachtung.

Wir wollen kleine regionale Schlachthöfe und mobile Schlachteinrichtungen fördern, die Tiertransporte entbehrlich machen und Wege verkürzen. Wir wollen die industrielle Massentierhaltung in den nächsten 20 Jahren beenden. Das fördern wir mit einem Pakt für faire Tierhaltung, damit sich tier- und umweltgerechte Haltung auch wirtschaftlich rechnet. Auch aus Klimaschutzgründen ist der Rückgang des Konsums tierischer Lebensmittel eine gute Entwicklung.

Grüne kämpfen für gutes und gesundes Essen ohne Gift, Gentechnik und Tierquälerei. Wir wollen eine grüne Landwirtschaft, die sich an der Gesundheit der Menschen und dem Schutz unserer Umwelt ausrichtet. Sie muss Milliarden Menschen ernähren und die Lebensgrundlagen von morgen erhalten. Darum wollen wir aus der industriellen Massentierhaltung aussteigen und die industrielle Landwirtschaft umbauen. Tierleid, Güllefluten, verschmutztes Wasser, zunehmend unfruchtbare Böden, Artensterben, Gift auf dem Acker und im Essen sind ihre Folgen. Deshalb kämpfen wir für eine grüne Agrarwende.

5. Befürworten Sie Patente auf Lebenszeit, zum Beispiel für Saatgut, aber auch andere genetische Züchtungen?

Die Patentierung von Saatgut sowie Land Grabbing bekämpfen wir, denn sie bedrohen Biodiversität und Ernährungssouveränität, indem sie insbesondere Frauen die lokale Existenzgrundlage nehmen. Wir setzen uns vehement dafür ein, dass Deutschland durch nationale Gesetze und internationale Vereinbarungen dazu beiträgt, dass Investoren und staatliche Institutionen die freiwilligen Leitlinien der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen zu Landrechten, Fischgründen und Wäldern einhalten.

Noch immer hungern weltweit etwa 800 Millionen Menschen. Für die Ärmsten der Armen wird der Preis von Nahrungsmitteln schnell zur Überlebensfrage. Doch Spekulationen mit Nahrungsmitteln führen zu Hunger und Leid. Das wollen wir eindämmen. Dazu begrenzen wir die Menge, die einzelne AkteurInnen von einem Produkt am Markt kaufen dürfen. Doch nicht nur Marktmonopole bei Nahrungsmitteln sind ein Problem: Die Interessen von Agrarkonzernen bedrohen den traditionellen Handel von bäuerlichem Saatgut und damit das Recht auf Nahrung. Das schafft riskante Abhängigkeiten und zerstört die Artenvielfalt. Deshalb wollen wir die Rechte der Kleinbäuerinnen und -bauern auf freien Austausch und kostenlose Wiederaussaat von Saatgut sowie lokale Saatgutbanken fördern. Um dem Hunger in der Welt wirksam zu begegnen, setzen wir uns weiterhin ein für Landrechte und eine dezentrale Landwirtschaft, die agrarökologische Prinzipien in den Vordergrund stellt. Sie gewährleistet die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Bäuerinnen und Bauern, schützt die Biodiversität und unterstützt die regionalen Wirtschaftskreisläufe.

Wir werden ein Gentechnikgesetz auflegen, das unsere Äcker und unsere Teller frei von Gentechnik hält, auch wenn sie sich als „neu“ tarnt. Und wir setzen uns dafür ein, dass die VerbraucherInnen dank einer umfassenden Kennzeichnung auch erkennen können, wenn ihr Fleisch, ihre Milch oder ihre Eier mithilfe von Futtermitteln aus genetisch veränderten Pflanzen produziert wurden.

6. Wie stehen Sie zu der Positionierung Deutschlands im Rahmen der NATO, die in den vergangenen Jahrzehnten wiederholt Kriege geführt hat, die einen klaren Bruch internationalen Rechts darstellten?

Im Zentrum unserer Außen-, Sicherheits-, Friedens- und Entwicklungspolitik steht eine Stärkung des internationalen Rechts, der multilateralen Zusammenarbeit und der zivilen Krisenprävention, vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen, EU und OSZE. Die Welt wird nur sicherer werden, wenn wir international nicht weniger, sondern enger zusammenarbeiten. Die NATO ist ein wichtiges transatlantisches Bindeglied und spielt für die gemeinsame Sicherheit in Europa eine wichtige Rolle. Wir wollen sie so transformieren, das sie auch mit Dritten verstärkt zu kooperativer Sicherheit beitragen kann. Deshalb setzen wir auch auf den Dialog im NATO-Russland-Rat. Dies gilt gerade jetzt. Den Rahmen für unsere Politik der globalen Verantwortung bilden die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. Sie nehmen auch Deutschland und andere Industrieländer in die Pflicht, gesamtpolitisch umzusteuern, denn eine nachhaltige Entwicklung und der Einsatz für Frieden fangen zu Hause an. Wir kämpfen für eine global nachhaltige Entwicklung, für soziale Gerechtigkeit und für demokratische Teilhabe.

Dem Versprechen von „mehr Verantwortung“ in der Welt ist die Bundesregierung durch die spärliche Unterstützung der Vereinten Nationen und UN-geführter Friedensmissionen nicht nachgekommen. Auf der anderen Seite wird die Bundeswehr von der Großen Koalition in Auslandseinsätze geschickt, denen wir nicht zustimmen können. Auch die Beteiligung am Einsatz gegen die Terrororganisation IS ist verfassungsrechtlich bedenklich. Zudem ist unklar, wofür die Informationen verwendet werden, die die Bundeswehr-Tornados im Rahmen des Anti-IS-Einsatzes über Syrien sammeln.

Wir lehnen Auslandseinsätze der Bundeswehr und deren solide Ausstattung zwar nicht grundsätzlich ab, haben dafür aber strenge Maßstäbe. Mit dem „Zwei-Prozent-Ziel“ der NATO und der milliardenschweren Erhöhung des Verteidigungshaushalts werden falsche Schwerpunkte gesetzt. Die Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen, schafft nicht mehr Sicherheit und ist der falsche Weg. Wir engagieren uns leidenschaftlich für den Vorrang ziviler Krisenprävention, Abrüstung und eine restriktive Rüstungsexportpolitik.
Mehr Informationen zum Thema Rüstungs- und Sicherheitspolitik finden sie auf meiner Homepage unter folgendem Link: http://katja-keul.de/themen/aussen-und-sicherheitspolitik/

Ich hoffe, dass ich Ihnen durch die Beantwortung Ihrer Fragen in Ihrer Entscheidungsfindung weiterhelfen konnte und dass auch Sie am 24. September 2017 wählen gehen und damit Sorge tragen, dass Ihre Wahl und Ihre Stimme ein Stück weit zu der politischen Zukunft Deutschlands beiträgt.

Mit freundlichen Grüßen,
Katja Keul