Frage an Katja Hessel von Peter-Michael N. bezüglich Familie
Elternunterhalt
Grüß Gott und Guten Tag,
die in der GroKo hinterlegte Neuregelung läßt weiter auf sich warten. Wer nicht oder noch nicht davon betroffen ist hat natürlich jede Menge Zeit. Uns drückt das ganz schön; 1. weil wir betroffen sind, 2. weil die Berechnung des Bezirkes einseitig und falsch sind, 3. weil die Verhandlungen immer vor dem Familiengericht enden, weil die Bezirke darauf setzen das auf die zusätzlichen Kosten des Pflichtanwalts eine deutliche Hemmschwelle darstellen und das der Richter ohnehin i.d.R. den Anträgen der Bezirke folgen.
Unverständlich das die Bezirke so hart gegen die "Kinder" vorgehen. Auf der einen Seite erhält ein Schwerbehinderter im Nachteilausgleich steuerliche Erleichterungen, die Bezirke betrachten das allerdings als Einkommen. Moralisch nicht nachvollziehbar. Das nur als kurzes Beispiel. Jetzt meine Fragen: 1. Was ist der Stand der Dinge? 2. Wann kommt die Neuregelung? 3. Wird es eine Rückwirkende Regelung geben um allein die Familiengerichte zu entlasten? Wie werden Sie Abstimmen? Oder was sonst noch wichtig wäre.
mfg N.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage. Gestern hat das Kabinett das Gesetz auf den Weg gebracht, welches Kinder von pflegebedürftigen Eltern finanziell entlasten soll. Künftig werden die Kinder erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro zur Kasse gebeten. Auch auf Menschen mit Einkommen über 100.000 Euro werden keine übermäßigen Lasten zukommen. Denn das Einkommen des Ehepartners wird nicht mehr mit einberechnet. Zudem werden sie weiterhin hohe Freibeträge geltend machen können, so dass am Ende Ihre Belastung im Regelfall nur wenige hundert Euro monatlich betragen dürfte.
Das Gesetz soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten, sofern das Parlament der Vorlage zustimmt. Von einer Rückwirkung ist mir nichts bekannt.
Die aus dem Gesetzesvorhaben entstehenden Mehrkosten werden auf ungefähr 300 Millionen Euro jährlich für Länder und Kommunen geschätzt. Problematisch ist hierbei die befürchtete höhere Belastung der Kommunen.
Ich bin der Meinung, dass es richtig ist, Angehörige von Pflegebedürftigen zu entlasten. Jedoch bleiben Union und SPD eine zukunftsfeste und generationengerechte Pflegefinanzierung schuldig. Zudem liefert der Gesetzentwurf keine Antwort für die mehr als 70 Prozent der Pflegebedürftigen, die von ihren Angehörigen zu Hause betreut werden. Diese Menschen benötigen dringend mehr Unterstützung. Dafür brauchen wir endlich ein umfassendes Gesamtkonzept. Das umlagefinanzierte System ist alleine nicht mehr zukunftsfähig. Dieses Problem darf nicht weiter verantwortungslos in die Zukunft verschoben werden. Für eine zukunftsfeste Pflegefinanzierung fordert die FDP-Fraktion deswegen zusätzlich den Aufbau einer kapitalgedeckten Säule und die Förderung privater Pflegevorsorge. Daher würde ich der Vorlage der Bundesregierung derzeit zustimmen.
Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich von Herzen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Hessel
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