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Frage von Lutz L. •

Frage an Katja Falkenbach von Lutz L. bezüglich Wirtschaft

Ich bitte um Ihre Meinung zu folgendem Problem:

Die Post wurde privatisiert und es wurde Konkurrenz zugelassen. Allerdings wurde diese Konkurrenz von Anfang an benachteiligt, in dem z.B. nur bestimmte Briefe befördert werden durften, hohe Löhne gesetzlich festgelegt wurden und die Post (nicht aber die privaten) von der Mehrwertsteuer befreit blieb. Auch der Service der Privaten, die Sendungen bei größeren Kunden abzuholen, wurde reglementiert, in dem eine Abholung kombiniert mit einer Zustellung verboten wurde. Diese Aufzählung ist nur beispielhaft. Im Ergebnis konnten weder PIN noch TNT noch die vielen anderen regionalen Zustelldienste diese Benachteiligungen verkraften; sie sind wieder vom Markt verschwunden.
Die Post ist, jetzt privatwirtschaftlich betrieben, dadurch zu einem Monopolisten geworden, der sich genau so verhält, wie es in jedem Lehrbuch steht: Man betreibt eine rücksichtslose Gewinnmaximierung zu Lasten der Kunden und der Mitarbeiter.

Die Anzahl der Filialen und der Briefkästen wurde dramatisch reduziert. Der Turnus der Briefkastenleerungen bei den wenigen verbliebenen Kästen wurde auf ein Minimum reduziert. Die Nachtleerung wurde gleich ganz abgeschafft. Eine einzige Leerung und dann auch noch vormittags soll wohl zum Standard werden.
Das Personal wurde reduziert; Überstunden sind die Regel. Zustellungen fallen, auch mehrere Tage hintereinander, einfach aus.
Und das alles, weil die Politik dafür gesorgt hat, dass es keine Konkurrenz mehr gibt.

Sind Sie mit dieser Entwicklung zufrieden? Falls nein, was gedenken Sie, im Falle Ihrer Wahl, dagegen zu tun?

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Antwort von
PIRATEN

Hallo Herr Lambert,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich kann Ihnen zustimmen, dass die Privatisierung der Post nicht optimal gelaufen ist. Meiner Meinung lag dies vor allem daran, dass ein bis dahin staatliches Unternehmen, mit einer funktionierenden und sehr gut ausgebauten Infrastruktur in einen "freien" Markt gesetzt wurde, wo die Startbedinungen viel zu unterschiedlich waren. Dies hat die Konkurrenz dazu gezwungen über den Preis und somit die Löhne der Angestellten zu konkurrieren. Eine Lösung die für alle suboptimal ist und langfristig auch keinen Erfolg gebracht hat.

Ich bin der Auffassung, dass Infrastruktur, inbesondere zur Daseinsvorsorge nicht privatisiert werden darf. Demnach halte ich eine Privatisierung der Post nachwievor für keine gute Entscheidung. Auch die Privatisierung der Bahn ist hier nicht sehr gut gelaufen, und hätte anders gestaltet werden müssen.

Ich fürchte bei der Deutschen Post ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen. Eine Überlegung wäre es, die Post wieder zu verstaatlichen. Ob das allerdings sinnvoll ist, muss genau geprüft werden. Im Falle meiner Wahl werde ich mich jedoch dafür einsetzen, dass keine weitere Infrastruktur privatisiert wird, und wenn, dann nur nach sorgfältiger Prüfung auf die Sinnhaftigkeit und in einem fairen Wettbewerbsumfeld.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Falkenbach