Katja Falkenbach
PIRATEN
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Frage von Jvroxr Uvyqrare an Katja Falkenbach bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 25. Juli. 2013 - 19:01

Sehr geehrte Frau Falkenbach,

um am 22/September die für mich richtige Entscheidung treffen zu können, würde ich gern von Ihnen wissen, wie Sie zu dem unseligen deutschen Kammerwesen stehen.

Jeder, der in Deutschland ein Gewerbe anmeldet, wird automatisch und ohne gefragt zu werden, Mitglied – besser gesagt Zwangsmitglied - einer Kammer. Die allermeisten dieser Zwangsmitglieder haben nicht den geringsten Nutzen von dieser Mitgliedschaft. Im Gegenteil, sie werden dazu verdonnert, teils horrende Beiträge zu zahlen, für die sie keinerlei Gegenwert erhalten. Und wenn sie dann tatsächlich einmal den Versuch unternehmen, Unterstützung von der jeweiligen Kammer zu erhalten, hält diese als erstes wieder die Hand auf und gewährt Hilfe ggf. nur gegen Bares. Das ist unverschämt! Außerdem erdreisten sich die Mitarbeiter – insbesondere die sog. höheren Chargen – permanent sich zu allen möglichen Themen, die sie in der Regel gar nichts angehen, in der Öffentlichkeit zu äußern und behaupten dann auch noch, "die Wirtschaft/das Handwerk usw." des jeweiligen Bundeslandes zu vertreten, was ganz sicher nicht zutrifft! Das drücken allein die Beteiligungszahlen bei den sog. Kammerwahlen aus.

Die Betreuung von Auszubildenden gehört, genau wie die allgemeine Schulbildung, in die Hand des Staates. Dafür bräuchte man also schon mal keine Kammern. Im- und Exportfirmen z.B., die Hilfe bei irgendwelchen Formalien brauchen, können sich diese auch woanders als bei den Handelskammern holen. (Dort müssen sie dafür auch extra zahlen.) Also braucht es auch dafür keine Anstalt öffentlichen Rechts mit Zwangsmitgliedern. Und wer meint, dass er unbedingt so etwas wie einen Berufsverband braucht, kann sich ja gern mit Gleichgesinnten zusammenschließen und einen entsprechenden Verein gründen, dem dann jeder der mag, freiwillig beitreten kann. Die Kammern jedenfalls halte ich für so unnötig wie einen Kropf!

Sind Sie bereit, sich in der nächsten Legislaturperiode dafür einzusetzen, dass das Kammerwesen abgeschafft wird?

Mit freundlichem Gruß

Wiebke Hildener

Von: Jvroxr Uvyqrare

Antwort von Katja Falkenbach (PIRATEN)

Sehr geehrte Frau Hildener,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihren Ausführungen zum Kammerwesen in Deutschland.

Die Kammern haben in Deutschland eine lange Geschichte und sicherlich auch vor so einiger Zeit ihre Daseinsberechtigung gehabt. Jedoch ändert sich Zeit, Gesellschaft und auch die Wirtschaft. Ich halte den Zwang einer Kammer beizutreten heutzutage nicht mehr für Zeitgemäß, und erachte mindestens eine Reform des Kammerwesens als notwendig. So vertritt, wie Sie es bereits herausstellen, eine Kammer auch nicht mehr zwangsläufig die Meinung ihrer Mitglieder oder unterstützt sie ausreichend in ihren individuellen Bedürfnissen. Strukturen, die früher sinnvoll waren, müssen hier regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden.

Einen Zusammenschluss zu einer Interessensgruppe, in der sich Mitglieder gegenseitig unterstützen, halte ich dagegen generell für wünschenswert, solange dieser Zusammenschluss auf freiwilliger Basis beruht.

Daher werde ich mich dafür einsetzen den Kammerzwang in Kammern und Verbänden, wie der Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer abzuschaffen. Aber auch die Zwangsmitgliedschaft in Ärzte-, Notar- und Rechtsanwaltskammern muss kritisch hinterfragt werden. Gleichzeitig werde ich mich dafür einsetzen die Organisation der Kammern auf den Prüfstand zu stellen und die nötigen Konsequenzen zu ziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Falkenbach

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