Kathrin Vogler
DIE LINKE
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Frage von Zneterg Yram an Kathrin Vogler bezüglich Gesundheit

# Gesundheit 25. Nov. 2012 - 10:12

Sehr geehrte Frau Vogler,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 20.11.2012. Ich will meine Anfrage vom 01.01.2012 konkretisieren: Steht die Einführung der eGK noch weiterhin auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses und wenn ja, mit welcher Zielsetzung?

Gibt es seitens der Linken parlamentarische Initiativen (Kleine Anfragen, Große Anfragen oder auch Gesetzesvorschläge), die die Einführung der eGK mit den aktuell gültigen Rahmenbedingungen verändern bzw. verhindern soll?

In welchen außerparlamentarischen Initiativen ist die LINKE akiv und mit welchen Aktionen?

Freundliche Grüße

Margret Lenz

Von: Zneterg Yram

Antwort von Kathrin Vogler (LINKE)

Sehr geehrte Frau Lenz,

vielen Dank für Ihre Frage vom 25.11.2012 zum Stand der elektronischen Gesundheitskarte und zu den Aktivitäten, diese eGK zu verhindern.

DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Kraft, die diese elektronische Gesundheitskarte stoppen will. So haben wir den Bundestag vor einem Jahr über ein Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte abstimmen lassen, eine Forderung, die die FDP noch bis 2009 selbst gestellt hatte. Unser Antrag (auf Bundestagsdrucksache Nr. 17/7460) wurde jedoch von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Mit einem Änderungsantrag zum Organspende-Gesetz habe ich mich in diesem Frühsommer zusammen mit anderen Abgeordneten der Linksfraktion dafür eingesetzt, dass der Kompromiss zur „Entscheidungslösung“ nicht mit der elektronische Gesundheitskarte verknüpft werden soll. (Bundestagsdrucksache Nr. 17/9775
http://www.kathrin-vogler.de/uploads/media/Aenderungsantrag_Vogler_Nesko... )

Das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium brachte hingegen - stets verschämt und versteckt als "Änderungsanträge" an ganz andere Gesetze angehängt - in den letzten Jahren etliche gesetzliche Verschärfungen auf den Weg, nämlich den Zwang zum Onlinedatenabgleich für Ärztinnen und Ärzte sowie die Androhung finanzieller Abzüge für die Krankenkassen, die bis Ende 2011 nicht mindestens 10 Prozent und bis Ende 2012 mindestens 70 Prozent der Versicherten mit der eGK ausstatten. Nur DIE LINKE hat gegen diese schwarz-gelben Maßnahmen zur Beschleunigung bei der Einführung der eGK gestimmt.

Wir haben zudem eine Reihe von kleinen Anfragen, schriftlichen und mündlichen Fragen an die Bundesregierung gestellt und so auf die Unzulänglichkeiten der eGK, auf Gefahren für die Sicherheit von Patientendaten und auf die finanziellen Risiken dieses IT-Projekts aufmerksam gemacht. Einen Überblick darüber finden Sie auf meiner Homepage unter http://www.kathrin-vogler.de/themen/gesundheit/elektronische_gesundheits...

Viele gesetzlich Versicherte stehen der elektronischen Gesundheitskarte skeptisch gegenüber, fühlen sich aber von den Kassen gedrängt, ein Foto für die eGK einzuschicken. Ich habe mir darum über mehrere Fragen von der Bundesregierung bestätigen lassen, dass ein Anspruch auf ärztliche Behandlung auch bei falschem Foto auf der eCard fortbesteht. Auch wer kein Foto einschickt, darf nicht von der ärztlichen Versorgung ausgeschlossen werden. Und die Behandlungskosten gehen wie gewohnt zu Lasten der Krankenkassen.

Ich unterstütze auch diejenigen, die außerhalb des Parlaments gegen diese eGK aktiv sind. So bin ich zu dem ersten Gerichtsprozess gegen in eGK nach Düsseldorf gefahren und werde auch zukünftig die Versuche, auf diesem und auf anderen Wegen die eGK zu stoppen, unterstützen. Anfang diesen Jahres habe ich KritikerInnen und DatenschützerInnen vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Verbraucherzentrale Hamburg, dem Bündnis »Stoppt die e-Card« sowie dem AK Vorratsdatenspeicherung zu einem großen öffentlichen Fachgespräch eingeladen, damit Sie dort mit ihrem Sachverstand die oft falschen Argumente der Betreiberfirma gematik sowie der Bundesärztekammer und den Krankenkassen widerlegen konnten.
Eine Dokumentation des Fachgesprächs finden Sie ebenfalls auf meiner Website www.kathrin-vogler.de

Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Vogler

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