Katherina Reiche
CDU
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Frage von Gubznf Fpuüyyre an Katherina Reiche bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 20. Sep. 2013 - 16:54

Sehr geehrte Frau Reiche,

M.E. reagieren Sie hier auf Fragen vorwiegend ausweichend und nichtssagend.

Ein Beispiel:

Am 19.09 2013 erteilen Sie auf eine von mir vor rund 11 Monaten am 29.10.2012 eingebrachte Fragestellung betreffs der Eurokrise kurz folgenden Bescheid:

"Sehr geehrter Herr Schüller

Ihre Anmerkungen habe ich zur Kenntnis genommen.

Mit freundlichen Grüßen Katherina Reiche"

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37887--f359973.html#q359973

Der Satz "Ihre Anmerkungen habe ich zur Kenntnis genommen" kann m.E.
unterschiedliche Bedeutungen haben, die Bandbreite kann da vom Gebrauch als
simpler Floskel (die eher auf ein reales Desinteresse
schließen lässt) bis hin zu einer ehrlich versuchten gedanklichen
Auseinandersetzung mit den betreffenden Inhalten reichen.

Frage 1:

Was darf ich unter der von Ihnen zugesagten Kenntnisnahme meiner Frage verstehen?

Frage 2:

Können Sie meinen Fragen und den damit verbundenen Aussagen inhaltlich etwas abgewinnen?

Frage 3:

Warum gehen Sie nicht mit einer sachlich dienlichen Antwort auf die Inhalte dieser und anderer an Ihre Adresse gestellten Fragen ein?

Dieses Manko sehe ich auch in Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Hesse,
Zitat Frau Katharina Reiche:

"Bei dem Sachverhalt "Europäische Schuldenpolitik" kann die Antwort auch keine andere sein, als die, dass die Bundesregierung alles unternehmen wird, um dazu beizutragen, die strukturellen Verwerfungen einer Reihe europäischer Staaten in Solidarität allmählich zu glätten. Unser Ziel ist über die Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dieser Staaten insgesamt die Stabilität Europas zu erhalten."

http://www.abgeordnetenwatch.de/katherina_reiche-1031-71441--f393768.htm...

Ich kann Ihrer Antwort nur eine Absichtserklärung erkennen, die konkrete Aussagen zur Realpolitik vermeidet.

Frage 4:

Was will die Bundesregierung konkret(!)alles unternehmen, um die von Ihnen benannten Ziele zu erreichen?

Viele Grüße, Thomas Schüller

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Katherina Reiche (CDU) 01. Okt. 2013 - 13:26
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

Sehr geehrter Herr Schüller,

es besteht sicher Einvernehmen darüber, dass Fragen in „abgeordentenwatch“ dazu beitragen sollen, Sachverhalte zu klären. Suggestivfragen können das nicht leisten. Dies gilt sowohl für erwünschte wie für erhoffte Meinungsäußerungen. Letztere eröffnen zudem Möglichkeiten zur Instrumentalisierung. Die Kenntnisnahme bedeutet, so wie es vom Wortsinn auch gemeint ist, dass man es durch Kenntnisnahme auch aufnimmt. Dies habe ich getan und deshalb so geantwortet. Damit ist keine Wertung hinsichtlich einer Übereinstimmung oder einer Ablehnung verbunden.

Grundlage parlamentarischer Demokratie ist die Auseinandersetzung um den jeweils richtigen Weg. Dieser ergibt sich in aller Regel im Kompromiss. Eine Frage „Was wollen Sie unternehmen…“ ist anders als durch eine „Absichtserklärung“ seriös nicht zu beantworten. Der von Ihnen angeführte Gegensatz zur „Realpolitik“ ist abwegig, weil diese das Ergebnis einschließt. Daran ändert auch die Betonung des Wortes „konkret!“ wenig. Es ist auch bei der Antwort für Herrn Heese nicht anders. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien werden alles unternehmen, um die Stabilität Europas zu erhalten.

Viele Grüße

Katherina Reiche MdB