Katherina Reiche
CDU
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Frage von Crgre Huyvt an Katherina Reiche bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 14. Aug. 2009 - 11:11

Sehr geehrte Frau Reiche,
um die Demokratie in Deutschland voranzubringen und vor allen Dingen den Einfluß der Lobbyisten auf die Politik zurückzudrängen wäre es meiner Ansicht nach notwendig das gegenwärtige Recht so zu verändern, daß die Bildung von Fraktionen in allen Parlamenten
untersagt wird.
Damit wird der Fraktionszwang bei Abstimmungen gleichzeitig beseitigt und der einzelne Abgeordnete ist bei Abstimmungen tatsächlich nur seinem Gewissen verantwortlich und nicht Verfügungsmasse seiner jeweiligen Partei. Außerdem sollte von allen gewählten Abgeordneten die Parteimitgliedschaft ruhen.
Was halten Sie davon?

Mit freundlichem Gruß
Peter Uhlig

Von: Crgre Huyvt

Antwort von Katherina Reiche (CDU) 17. Aug. 2009 - 10:13
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 23 Stunden

Sehr geehrter Herr Uhlig,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen vom 14.08.2009. Ich halte Fraktionen in den Parlamenten zur Gewährleistung einer effektiven Gesetzgebung für unbedingt erforderlich.

Zu den Aufgaben der Fraktion gehört die Meinungs- und Willensbildung des Parlaments, die Verabschiedung von Gesetzen, die Unterstützung und Kontrolle der Regierung bzw. die Oppositionsarbeit, die Erarbeitung von konkreten Alternativen sowie die Einbringung von Gesetzen und Antragsinitiativen.

Mit freundlichen Grüßen

Katherina Reiche