Katherina Reiche
CDU
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Frage von Sybevna Enfry an Katherina Reiche bezüglich Bildung und Forschung

# Bildung und Forschung 30. Juni. 2009 - 21:38

Sehr geehrte Frau Reiche,

ich habe mit schrecken erfahren, dass die Investitionen für Bildung im Land Brandenburg, welche durch das Investitionspaket des Bunds bereitgestellt wurden kaum für Schulen ausgegeben werden, sondern für Sportstätten und Spitzensportler ( neue Sporthalle für den VFL Potsdam und Moderisierung des Karl-Liebknecht-Stadions).
Meine Fragen daher:
Wieso ist es ihrer Meinung nach wichtiger noch intakte Sportstätten zu modernisieren, statt marode und z.T. völlig veraltete Schulgebäude zu sanieren?
Aber natürlich sehe ich freudig auf die Lenné,-Voltaire-und Goethe Schule, welche von außen und auch zum Großteil innen saniert wurden.

Und eine zweite Frage wäre, mit welchem Recht Hausbesetzter am Kiewitt, die Häuser bestzen dürfen und von seiten der Regierung nichts dagegen getan wird? Oder irre ich mich in diesem Punkt?
Denn dies verunstaltet das Stadtbild in Potsdam West massiv!

Ich freue mich auf ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Rasel

Von: Sybevna Enfry

Antwort von Katherina Reiche (CDU) 01. Juli. 2009 - 09:24
Dauer bis zur Antwort: 11 Stunden 45 Minuten

Sehr geehrter Herr Rasel,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen vom 30.6.2009.

Über die Verwendung der Konjunkturhilfen entscheiden die Kommunen und die Länder eigenständig. Natürlich hätte auch ich mir gewünscht, dass von den Mitteln des Konjunkturpaketes noch mehr Schulen in Potsdam profitiert hätten, doch erstens reichen dafür die finanziellen Mittel nicht aus und zweitens benötigen auch die vielen Sportlerinnen und Sportler in Potsdam, die national und international große Erfolge erzielen, gute Sportstätten.
Schon vor den Diskussionen über die Konjunkturprogramme des Bundes hat sich die Landeshauptstadt Potsdam ein ehrgeiziges Ziel gesteckt: Abbau des Sanierungsstaus bei Schulen und Kindertagesstätten bis 2014. Hierfür sollen 22 Mio. Euro aus dem Haushalt der Stadt Potsdam zur Verfügung gestellt werden. Mit dem beschlossenen Haushaltsplan 2009 und seinem Investitionsprogramm, rückt dieses Ziel ein deutliches Stück näher. In diesem Jahr soll beispielsweise die Grundschule in Eiche mit 1,6 Mio. Euro saniert werden.

Zu Ihrer zweiten Anfrage möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Duldung von Hausbesetzungen in die Zuständigkeit der Stadtverwaltung Potsdam fällt. Die Polizei kann nur gegen Hausbesetzungen vorgehen, wenn dadurch die öffentliche Sicherheit gefährdet wird oder die Rechte der Eigentümer verletzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Katherina Reiche