Katharina Willkomm
FDP
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Frage von Wbpura Gbgmre an Katharina Willkomm bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 02. Dez. 2019 - 22:06

Sehr geehrte Deau Willkomm,
als Mitglied des Petitionsauschuss wende ich mich an sie,
ich hätte gerne von ihne gewusst, warum die Petition 73900, welche die größte Petition vom 25.9.2017
mit über 82.000Stimmen war, bisher immer noch in der Parlamentarischen Prüfung verstockt?
Wir haben damals viele Stimmen gesammelt,uns für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt.
Bitte schieben sie endlich die Bearbeitung an und geben sie
Empfehlungen an die Regierung und an den Bundestag ab.
Hochachtungsvoll J.T.

Von: Wbpura Gbgmre

Antwort von Katharina Willkomm (FDP)

Sehr geehrter Herr Gbgmre,

im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zur Legalisierung von Cannabis wurde deutlich, dass das CDU-geführte Bundesministeriums der Gesundheit eine Legalisierung blockiert. Entsprechend haben auch die CDU-Abgeordneten im Petitionsausschuss kein Interesse, die Bearbeitung der Petition in Richtung einer Legalisierung voranzutreiben. Deren Koalitionspartner, die SPD, hat sich hingegen parteiintern noch keine abschließende Meinung gebildet, ob sie für oder gegen die Legalisierung ist. Weil die GroKo aber nur einstimmig im Ausschuss auftritt und bei denen noch keine Einigung absehbar ist, wird sich die Bearbeitung der Petition auf Seiten der GroKo weiter hinziehen.

Die FDP ist ganz klar für die eine legale, kontrollierte Abgabe von Cannabis an Volljährige. Der private Besitz und der Konsum müssen entkriminalisiert werden. Für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist es zuträglicher, kontrolliertes und qualitativ hochwertiges Cannabis in der Apotheke zu erwerben, als von zwielichtigen Personen im nächsten Park.

Als FDP-Fraktion können wir im Petitionsausschuss unsere Kollegen nur immer wieder ermahnen, endlich zu einer Entscheidung zu kommen. Eine Entscheidung erzwingen, können wir aber nicht.

Beste Grüße

Katharina Willkomm

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