Frage an Katharina Schulze von Guido L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Schulze,
leider beantwortet mir der bayerische Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder (MdL, CSU) seit geraumer Zeit -warum auch immer- keine Fragen mehr bei "abgeordnetenwatch.de" (siehe http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_markus_soeder-1480-77882.html ).
Bekanntlich ist Dr. Söder in Personalunion der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafen München GmbH und fordert seit Langem den Bau einer 3. Startbahn am Münchner Flughafen. Ebenfalls bekannt dürfte sein, dass Dr. Söder nahezu täglich öffentliche Statements via "facebook" oder "Twitter" abgibt. Am 19.11.16 schrieb er auf "facebook": "Klimaschutz ist extrem wichtig: wir haben nur eine Welt!": https://de-de.facebook.com/markus.soder.75/posts/1254551164618558
Deshalb meine Fragen an eine (Noch-)Oppositionspolitikerin:
- Wie bewerten Sie Dr. Söders facebook-Äußerung vom 19.11.16 in Korrelation zu seinem realen Verhalten als FMG-Aufsichtsratsvorsitzender, nämlich seine Forderung nach einer 3. Startbahn am MUC (siehe http://www.tz.de/muenchen/region/darum-fliegen-startbahn-2354276.html ) sowie nach einer deutlichen Kapazitätserweiterung von MUC insgesamt (siehe https://de-de.facebook.com/markus.soder.75/posts/1253190724754602 )?
- Teilen Sie meine Einschätzung, dass die Flugreise des bayerischen Kabinetts zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der sächsischen Staatsregierung in einem angemieteten Privatjet (siehe http://www.sueddeutsche.de/bayern/freie-waehler-kritik-an-teurer-reise-des-kabinetts-1.3255618 ) sowohl umweltschädlich (Stichwort: Treibhausgase) als auch eine Verschwendung von Steuergeldern ist (siehe hierzu auch meine Frage an Söder vom 21.11.16)?
- Würden Sie und/oder weitere Landtagsabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen aus diesem Vorfall eventuell eine parlamentarische Anfrage machen, wer den Charter des Privatjets im Mai bezahlt hat oder wissen Sie es schon?
In gespannter Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück
Sehr geehrter Herr Langenstück,
Danke für Ihre Anfrage. Die BürgerInnen haben doch schon längst entschieden: München braucht keine 3. Startbahn! Besonders ärgert mich, dass die angebliche Trendwende letztlich nur durch millionenschwere Zuzahlungen und Zuschüsse an die Fluggesellschaften erkauft wurde. 18 Millionen Euro in 2015, im ersten Halbjahr 2016 schon wieder 10 Millionen Euro für die Flugförderung - das sind unanständig hohe Subventionen. Eine echte Nachfrage nach mehr Starts und Landungen schaut anders aus. Wenige Monate Wachstum bei den Flugbewegungen sind bei weitem keine “Trendwende” und noch lange kein Anlass für eine erneute Abstimmung in München. Hier ist jetzt Standhaftigkeit bei der Landeshauptstadt und insbesondere bei Oberbürgermeister Dieter Reiter gefordert. Von der CSU erwarte ich mir da wenig.
Es leuchtet mir nicht ein, warum für eine gemeinsamen Kabinettssitzung des bayerischen Kabinetts mit der sächsischen Staatsregierung ein angemieteter Privatjet benutzt wurde.
Herzliche Grüße
Katharina Schulze
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Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.
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