Frage von Stefan J. • 28.08.2023
Antwort ausstehend von Katharina Schulze Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Markus S. • 17.08.2023
Antwort von Katharina Schulze Bündnis 90/Die Grünen • 11.10.2023
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.
Frage von Reinhold G. • 02.08.2023
Antwort ausstehend von Katharina Schulze Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Hannes S. • 31.07.2023
Antwort ausstehend von Katharina Schulze Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Daniela S. • 22.07.2023
Antwort von Katharina Schulze Bündnis 90/Die Grünen • 11.10.2023
Der Gesetzesentwurf wurde im August ins parlamentarische Verfahren in den Bundestag gegeben. Antworten auf Ihre Fragen sind daher leider noch nicht möglich.
Frage von Damir K. • 10.07.2023
Antwort ausstehend von Katharina Schulze Bündnis 90/Die Grünen