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Am 05.09.2013 versuchten Sie in

http://www....

Von: Fbcuvn Begubv

Antwort von Katharina Schulze
DIE GRÜNEN

(...) Meine Argumentation bezog sich nicht auf Kontrollmöglichkeiten. Vielmehr begrüßen wir Grüne es, dass durch den neuen Rundfunkbeitrag nicht nur keine Kontrolle mehr notwendig ist; die Bürger brauchen auch freiwillig keinerlei Auskünfte mehr darüber geben, ob, wie viele und welche Geräte in Ihrem Haushalt vorhanden sind. Somit ist die Privatsphäre der Bürger nachhaltig geschützt. (...)

Bezugnehmend auf das Video Interview mit Ihnen bei TV-München http://www.youtube.com/...

Von: Ebys Fpuarvqre

Antwort von Katharina Schulze
DIE GRÜNEN

(...) vorab etwas Grundsätzliches: ‚Die Freiheit‘ (DF) hetzt pauschal gegen MuslimInnen. Diese Einschätzung teilt mittlerweile auch der bayerische Innenminister, der DF seit diesem Jahr vom Verfassungsschutz beobachten lässt, da die Aktivitäten der Partei darauf abzielten, „pauschale Ängste vor Muslimen zu schüren und sie aufgrund ihres Glaubens als Feinde des Rechtsstaates zu verunglimpfen. (...)

# Kultur 23Aug2013

Liebe Frau Schulze,

seit Beginn diesen Jahres hat jeder Haushalt in Deutschland Rundfunkbeiträge abzuführen. Gerechtfertigt wird dies mit...

Von: Wna-Revp Irggre

Antwort von Katharina Schulze
DIE GRÜNEN

(...) Die Entscheidung über diese Frage obliegt nun also den Gerichten. Sollte sich herausstellen, dass der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist, hoffen wir Grüne, dass eine Möglichkeit besteht, die Mängel innerhalb des neuen Systems zu beheben und keine Rückkehr zum alten System notwendig wird. (...)

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