Frage an Katharina Penkert von Jonas P. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr P.,

herzlichen Dank für Ihre Frage.
In unserem Land soll niemand von weniger als 1050 Euro leben müssen. Dafür setze ich mich ein und wir verfolgen dieses Ziel mit einer Vielzahl von Forderungen im Wahlprogramm der LINKEN. Wir fordern die Abschaffung von Hartz IV und stattdessen eine Einführung einer sanktionsfreien und bedarfsdeckenden sozialen Mindestsicherung.
Auch die von uns geforderte solidarische Mindestrente in Höhe von 1050 Euro netto trägt dazu bei, dieses Ziel zu erreichen. Ein weiteres Beispiel ist die Forderung nach einem elternunabhängigen, rückzahlungsfreien BAföG - ebenfalls in Höhe von 1050 Euro netto.
Diese Forderungen sind finanzierbar, wenn wir endlich die Scheu verlieren, Millionäre, Milliardäre und große Konzerne stärker zu besteuern.

Mir ist bewusst, dass diese Forderungen nicht mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) gleichzusetzen ist. Dies würde unabhängig von Bedarf, Einkommens- und Vermögenssituation an alle Menschen gleichermaßen gezahlt werden.
Es gibt in der LINKEN, wie in vielen Verbänden und sozialen Bewegungen zu diesem Thema sehr unterschiedliche Positionen.
Wir sind als Partei dabei nicht endgültig entschieden, und auch ich persönlich bin hier noch nicht bei einer endgültigen Position angelangt, da dies eine sehr weitreichende Entscheidung ist, und viele Aspekte und mögliche Folgen beleuchtet werden müssen, die vielleicht nicht zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger wäre.
Um diese Diskussion fundiert führen zu können, fordern wir eine Enquete-Kommission im Bundestag.

Mit freundlichen Grüßen
Katharina Penkert