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Frage von Werner F. •

Frage an Katharina Landgraf von Werner F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Betr. Privatisierung der Wasserversorgung verhindern

Sehr geehrte Frau Landgraf,

bitte erklären Sie mir Ihre Abstimmung.
Haben Sie den Film "water makes money" gesehen und wie ist Ihre Meinung dazu?

Die Folgen spüren wir jetzt auf den Dörfern, indem die "Dummen vom Dorf" jetzt Ihre "Bio-Kläranlage" selber bauen müssen, weil es angeblich für für die Wassergiganten nicht profitabel ist.
Finden sie es richtig, so einen Schwachsinn staatlich zu subventionieren?

Wir haben über 20 Jahre Gebühren an diese Giganten bezahlt, für Leitungen, die diese nicht selbst gebaut haben (wurden zu DDR-Zeiten von den Leuten zum Teil selbst gelegt) ebenso für Wasserwerke in Städten, die total überdimensioniert sind, ohne je einen Nutzen von diesen zu haben.
Finden Sie das richtig?

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Portrait von Katharina Landgraf
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Faust,

ich habe den von Ihnen erwähnten Film nicht gesehen. Ich komme zudem aufgrund meines Arbeitspensums nur sehr selten dazu mir überhaupt irgendeinen Film anzugucken. Ich wohne mit meiner Großfamilie selbst in einem Dorf und wir haben diverse Kläranlagen selbst gebaut (wie auch schon vorher zu DDR-Zeiten). Meinen Sie etwa, die Abwasserzweckverbände seien Wassergiganten? Dann sollten Sie mal eine öffentliche Verbandsversammlung besuchen! Die von Ihnen erwähnten Gebühren zahlen Sie für Wasserlieferung und Entsorgung. Für den Anschluss an das Entsorgungsnetz zahlen Sie Beiträge und falls Sie eine eigene Kläranlage haben (in dünn besiedelten Gebieten) zahlen sie diese Beiträge eben nicht! Ich habe bei der Abstimmung gegen die Anträge der Opposition gestimmt, da noch längst nicht entschieden ist, wie die EU-Richtlinie im Endeffekt aussieht. Durch massiven Druck auf die EU-Kommission hat diese eine grundlegende Überarbeitung der Pläne zur Wasserversorgung angekündigt. In der Sitzung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments am 21. Februar 2013 hat der Kommissar erklärt, dass die Wasserversorgung zukünftig getrennt von anderen Sparten (z.B. der Stromversorgung oder der Abfallentsorgung) betrachtet werden kann. Es muss aber nach wie vor eine europaweite Ausschreibungspflicht bei der öffentlichen Wasserversorgung verhindert werden um u.a. die erstklassige Wasserqualität nicht zu gefährden. Das Ergebnis der kommenden Verhandlungen in Europa muss also abgewartet werden, ebenso das Ergebnis der Verhandlungen im Bundesrat bevor wir eine eigene Initiative zur Verhinderung der Privatisierung der Wasserversorgung starten.

Mit freundlichen Grüßen
Katharina Landgraf, MdB