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Frage von Thorsten S. •

Frage an Katharina Landgraf von Thorsten S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Landgraf,

am 20.06.08 stellten auch Sie sich im Bundestag mit Ihrem Abstimmungsverhalten gegen die die Einführung eines Energie-Sozialtarifs für Geringverdiener, Arbeitslose und andere Bedürftige.

Als Bürger in Ihrem Wahlkreis wundert dies mich doch sehr, denn gerade Ihr Wahlkreis zeichnet sich durch Arbeitslosigkeit und Billiglöhne aus. Somit schlagen die extrem hohen Energiepreise immer mehr zu buche und Energie droht zum Luxusgut für wenige Wohlhabende zu werden.

Ich bitte Sie deshalb um ein Statement, weshalb sie gegen die Bedürfnisse der Menschen in Ihrem Wahlkreis gestimmt haben?

Mit freundlichen Grüßen

T. Siegert

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Siegert,

es ist richtig, dass sich die Energiepreise zu einer erheblichen Belastung für die Privathaushalte entwickelt haben. Ich bin aber der Meinung, dass staatlich verordnete Energiepreise der falsche Weg sind, um einkommensschwachen Haushalten zu helfen. Der soziale Ausgleich findet stattdessen über Sozialtransfers, Steuern und Abgaben statt. Im Bereich des Arbeitslosengeldes II ist bereits für die wirklich Bedürftigen im Rahmen des Existenzminimums ein entsprechender Ausgleich vorgesehen. Die Stromkosten werden über das Arbeitslosengeld II ausgeglichen. Die Heizkosten werden zusätzlich ausgeglichen über die Kosten der Unterkunft. Die dazu notwendigen Gesetzesänderungen sind zurzeit in den Beratungen. Als zusätzliche Unterstützung haben wir vor kurzem beschlossen, dass Wohngeld um 60 Prozent anzuheben, von durchschnittlich 90 auf 142 Euro im Monat. Dabei wird erstmals auch ein Teil der Heizkosten bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt. So können in Zukunft etwa rund 800 000 Geringverdiener und Rentner mit geringen Einkünften Anfang 2009 auf Entlastung bei den Wohnkosten hoffen, zu denen ja auch die Energiepreise zählen.

Mit freundlichen Grüßen
Katharina Landgraf