Katharina König
Katharina König-Preuss
DIE LINKE
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Frage von Fgrcuna Pnefgrafra an Katharina König-Preuss bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 16. Dez. 2015 - 13:49

Sehr geehrte Frau König,

die AfD im Erfurter Landtag hat(te) Herrn Torben Braga als Praktikanten eingestellt und diesen, gem. den palamentarischen Gepflogenheiten, auch in den Innenausschuß geschickt bzw. an dessen Sitzung teilhaben lassen. Auf Ihre Initiative hin wurde dieser von der rot-rot-grünen Mehrheit ausgeschloßen. Ihre Begründung lautete, dass dieser "rechts" bzw. in einer "sehr rechten" Studentenverbindung aktiv sei. Hierüber berichteten diverse Zeitungen (von Neues Deutsches bis Junge Freiheit) sowie andere Medien (u.a. Focus).

Hierzu hätte ich fünf sehr kurze jedoch direkte Frage:

1) Gesetzt des Falles, CDU und AfD verfügten über eine Mehrheit und handelten ähnlich und führte als Begründung an, ein Praktikant sei links bzw. in sehr linken Organisationen tätig, was wäre Ihre Reaktion?

2) Inwiefern sehen Sie Ihr Handeln sowie das Handeln von R2G mit demokratischen Grundwerten und -rechten, z.B. Schutz der parlamentarischen Minderheiten, Recht auf freie Meinungsäußerung, vereinbar?

3) Sie sowie Ihre Partei reden sehr viel von Demokratie, gerade im Umfeld des NSU-Prozesses ist dies nahezu täglich im Fernsehprogramm zu beobachten, wieso lassen Sie jedoch im Umgang mit der AfD demokratische Spielregeln konsequent außer acht und verneinen dieser Partei das Recht auf demokratische Teilhabe?

4) Sollten Sie die AfD nicht als demokratisch ansehen, könnten Sie bitte erläutern wieso dies der Fall ist und wieso jedoch der Linkspartei dieses Attribut zugesprochen werden sollte?

5) Wo sehen Sie den Unterschied zwischen Ihrem Demokratieverständnis und dem der SED?

Vielen Dank für Ihre Antworten.

Mit freundlichem Gruß
Fgrcuna Pnefgrafra

Von: Fgrcuna Pnefgrafra

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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