Frage an Katharina König-Preuss von Sebastian M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau König,
Sie warn Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, der ja jetzt fertig ist und einen Abschlussbericht geschrieben hat. Sind jetzt alle Fragen für Sie geklärt? Wissen Sie nun, wer verantwortlich ist und nützt die Arbeit des Untersuchungsausschusses denn zur Verurteilung?
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Mühler
Sehr geehrter Herr Mühler,
ich danke Ihnen für Ihre Frage.
Der Thüringer Untersuchungsausschuss "Rechtsterrrorismus und Behördenhandeln" übergibt den gemeinsamen Abschlussbericht nächste Woche offiziell an die Präsidentin des Thüringer Landtags. Sowohl im Abschlussbericht als auch im Sondervotum von Dieter Hausold und mir, welchem sich die Fraktion DIE LINKE anschließt, sind viele offene Fragen benannt, die wir mit dem Untersuchungsausschuss nicht (abschließend) klären konnten. Weil die Zeit fehlte, Zeugen widersprüchliche Aussagen trafen, uns Akten - insbesondere des Bundesamts für Verfassungsschutz - nicht zur Verfügung gestellt wurden etc. Nein, für mich sind längst nicht alle Fragen des "NSU-Komplexes" beantwortet bzw. "geklärt". Wir wissen nicht, was das Motiv für den Mord an der Polizistin Michelle Kiesewetter war, wir wissen nicht, wie die "Auswahl" der Tatorte zustande kam und haben somit keine Antwort auf die insbesondere für Opferangehörige quälende Frage nach dem "Warum". In unserem Sondervotum haben wir mehrere offene Fragekomplexe dargestellt und setzen uns u.a. deswegen für einen weiteren NSU-Untersuchungsausschuss in der kommenden Legislatur in Thüringen ein.
Die Verantwortlichkeiten konnten wir im Untersuchungsausschuss teilweise aufklären: neben den die Taten begehenden Neonazis sehen wir allerdings auch Verantwortlichkeiten bei Politik, Sicherheitsbehörden (insbesondere des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz) aber auch in der Gesellschaft. Erinnert sei an der Stelle an die Ignoranz des zunehmenden Rassismus in den 90er Jahren und den fehlerhaften Umgang aller Seiten damit.
Die Wort-Protokolle des Thüringer Untersuchungsausschusses stehen den Beteiligten im "NSU-Prozess" in München zur Verfügung und werden für die Zeugenbefragungen mit genutzt. Insofern gehe ich davon aus, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses auch zu einer Verurteilung mit beitragen werden.
Vielleicht haben Sie ja am 22. August die Möglichkeit, am Sonderplenum des Thüringer Landtags in Erfurt teilzunehmen, wenn es zur Aussprache über die Arbeit und den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses kommt. Beginn ist 10:00 Uhr im Thüringer Landtag.
Mit freundlichen Grüßen,
Katharina König
Weitere Fragen an Katharina König-Preuss
ich bin der Überzeugung, dass ein Verbot der AfD nicht nur geprüft, sondern konkret angegangen werden muss.
Die LINKE steht dabei in einer langen Traditionslinie feministischer Kämpfe um Gleichberechtigung, gleiche Bezahlung, die Selbstbestimmung über den eigenen Körper und andere Diskriminierungen.
Es geht an der Stelle darum, ob wir die so oft betonte Verantwortungsübernahme im Heute auch wahrnehmen. Dazu gehört aus meiner Sicht ein würdevoller Umgang mit den Gedenkstätten.
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