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Katharina Willkomm
FDP
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Frage von Heike R. •

Frage an Katharina Willkomm von Heike R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Willkomm,
die FDP fordert massiv eine Korrektiv bei der Rentenentwicklung, damit die junge Generation nicht überfordert wird.
Die FDP setzt u.a. auch massiv auf Selbstvorsorge.
Quelle: https://www.fdp.de/rentenpolitik_zukunft-der-rente-das-will-die-fdp
Die Reallohnentwicklung ist mies und im europäischen Vergleich am allerschlechtesten.
quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36952/umfrage/entwicklung-der-realloehne-in-europa/
Wovon sollen die Menschen Vorsorge betreiben? Zumal die Politik ja auch verantwortet, dass es keine Zinsen auf Sparbücher mehr gibt?
Und für mich ganz wichtig, finden Sie die Pensionsregelungen noch zeitgemäß und gerecht? Diese überdurchschnittliche Vollversorgung der Pensionäre durch den Staat muss doch auch aus Steuermitteln finanziert werden, die auch Rentner noch aufbringen müssen. Wieso gefährden die ausufernden, unzeitgemäßen Pensionslasten nicht die junge Generation ?????
Stimmt es, das der Bundestag von Beamten dominiert ist und es einer 2/3 Mehrheit bedarf, um das Pensionsgesetz zu ändern?
Sind nicht vor dem GG alle gleich? Wieso werden Rentner gegenüber Pensionären heute, im Zeitalter der Globalisierung, so massiv benachteiligt? Hat der Staat nur eine Vollversorgungspflicht für seine Pensionäre? Wo bleibt das "Opfer" der Pensionäre für die junge Generation?

Frau Willkomm, eine letzte Frage, ganz persönlich an Sie. Ich kenne viele sehr arme Rentner. Wieviel wirklich arme Pensionäre kennen Sie ? Bitte beantworten Sie mir diese Frage ganz ehrlich, aus Ihrem Herzen heraus.

Mit freundlichem Gruß
Dr.med. H. R.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Rogall,

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wie Sie schon richtig auf den Artikel auf unserer Homepage verwiesen haben, haben wir, Freie Demokraten, uns zur Aufgabe gemacht die Rente enkelfit zu machen:

Um dieses Ziel zu erreichen, fordern wir einen flexiblen Renteneintritt nach skandinavischem Vorbild, eine bessere kapitalgedeckte Vorsorge und mehr Transparenz durch digitale Tools. So empfehlen es zum Beispiel auch der IWF oder die OECD. Wir wollen gezielt denen helfen, die von Altersarmut bedroht sind, etwa durch Freibeträge bei der Grundsicherung. Dazu gehört, die Beantragung und Auszahlung unter dem Dach der Rentenversicherung zusammenführen, damit kein Versicherter im Alter zum Sozialamt gehen muss.

Da sich das Beamtentum in vielerlei Hinsicht vom normalen Arbeitgeber/Arbeitnehmer-Verhältnis unterscheidet, sind auch Regelungen der Beamtenversorgung und der gesetzlichen Rentenversicherung nicht direkt und problemlos aufeinander übertragbar. Es handelt sich um unterschiedliche Systeme.

Unter anderem sind große Teile des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland auf dem Beamtentum aufgebaut und wir Freien Demokraten haben nicht die Absicht das Beamtentum abzuschaffen. Aus der besonderen Treuepflicht der Beamten gegenüber ihren Dienstherren (der Bundesrepublik Deutschland oder dem jeweiligen Bundesland) ergibt sich umgekehrt die besondere Fürsorgepflicht (darunter fällt auch die Pensionsregelung).

Sie haben insofern Recht, als dass das Berufsbeamtentum im Grundgesetz verankert ist und nur mit einer Zweidrittelmehrheit zu ändern wäre aber nicht Zweidrittel aller Abgeordneten im Bundestag sind Beamte, sondern nur 173 von 709 Abgeordneten:

https://kuerschners.com/verlag/aktuelles/thema/news/deutscher-bundestag-berufe-der-abgeordneten.html

Beste Grüße
Katharina Willkomm

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