Frage an Katharina Willkomm von Karsten S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Kloke,
als Besitzer eines MFH habe ich einen Hausmeister als geringfügig Beschäftigten eingestellt. Durch diesen Umstand bin ich nun nicht nur verpflichtet, regelmäßige Meldungen an Sozialversicherungen und Unfallversicherung abzugeben, sondern muss auch wegen des Mindestlohns die Arbeitszeit erfassen. Zusätzlich führt die Rentenversicherung nun auch noch eine Betriebsprüfung durch. Und das alles wegen eines Minijobbers, der weniger als 150€ Monat erhält.
Meine Fragen dazu:
1) Halten Sie diesen Verwaltungsaufwand bei einer so geringfügigen Beschäftigung für angemessen?
2) Glauben Sie, dass hier ein Anreiz geschaffen wird, solche Arbeiten als Schwarzarbeit erledigen zu lasen?
2) Beabsichtigen Sie, den Aufwand für solch kleine "Unternehmen" in Zukunft zu reduzieren?
Viele Grüße
K. S.
Sehr geehrter Herr S.,
Haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir Freien Demokraten haben uns u.a. auch aus solchen Gründen immer gegen die Einführung des Mindestlohns ausgesprochen. Den Verwaltungsaufwand halten wir in keiner Weise für angemessen oder nachvollziehbar.
Ohne Frage sind der unverhältnismäßig hohe Aufwand von Dokumentationspflichten und die anfallende bürokratische Arbeit Anreize für Schwarzarbeit. Neben vielen weiteren Faktoren, ist aber auch die Umgehung des Mindestlohns ein nicht zu unterschätzender Faktor, der die Zahlen der Schwarzarbeit weiter in die Höhe treibt.
Grundsätzlich fordern wir seit jeher die Bürokratiehürden endlich abzubauen, um vor allem kleine und mittelständische Unternehmen zu entlasten und Innovationen zu fördern. In NRW haben wir bereits unter dem Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart den richtigen Weg beschritten und die ersten beiden „Entfesselungspakete“ zum Abbau der Bürokratie erarbeitet.
Mehr Informationen zu den Entfesselungspaketen finden Sie hier:
Beste Grüße
Katharina Kloke
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Des Weiteren legt die Ampelregierung großen Wert auf die Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement und politischer Bildung, um demokratische Werte zu stärken und das Bewusstsein für demokratische Prozesse zu fördern.
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