Dr. Katharina Graunke
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ÖDP
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Frage von Gerhard Friedrichs an Dr. Katharina Graunke bezüglich Finanzen

# Finanzen 12Sep2017

Es wird immer beklagt, dass die Altersarmut kommen wird und jeder Bürger unbedingt zusätzlich für sein Alter vorsorgen soll. Bei den schon seit Jahren niedrigen Zinsen bleibt jedoch nur eine langfristige Anlage in Wertpapieren. Die aktuelle Steuerpolitik verhindert dies jedoch durch die Besteuerung von selbst geringen Erträgen. Bei einem Gewinn von z.B. 1000 € nach 5 oder 10 Jahren werden vom Staat automatisch über 250€ einkassiert (plus ev. noch Kirchensteuer). Das ist absolut kontraproduktiv. Natürlich sollte es eine Spekulationssteuer (wie früher) geben, aber nicht jeder normale Bürger für sein langfristiges Sparverhalten bestraft werden. Wie sehe Sie bzw. Die ÖDP dies?
Mit freundlichen Grüßen, G.Friedrichs

Von: Gerhard Friedrichs

Antwort von Katharina Graunke (ÖDP) 15.09.2017

Sehr geehrter Herr Friedrichs,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ihre Frage spricht mehrere Punkte an, bei denen ich bzw. die ÖDP den derzeitigen Zustand für nicht hinnehmbar halten. Wir haben daher umfassende Änderungspläne: Um der Altersarmut vorzubeugen, müssen zuallererst die Löhne angehoben werden, allen voran muss der Mindestlohn auf derzeit 12 €/Stunde angehoben werden und jährlich angepasst werden. Nur so kann ein Arbeitnehmer nach 45 Beitragsjahren eine Rente über der Grundsicherung erhalten. Eine weitere Absenkung des Rentenniveaus darf nicht erfolgen. Die Lohnspreizung darf nicht mehr als 12:1 (Topverdiener:Geringverdiener) betragen. Als zentralen Punkt führen Sie die private Altersvorsorge an, die (natürlich) für Geringverdiener mehr oder weniger unmöglich ist und mittlere Einkommen deutlich belastet, insbesondere beim derzeitigen Zinsniveau. Wir möchten für ein stabiles und tragfähiges staatliches Rentensystem sorgen, mit dem jeder auch im Alter und auch ohne die zwingende Notwendigkeit der privaten Vorsorge auskommt. Wir sprechen uns daher für eine Rentenversicherung aus, in die alle einzahlen müssen, egal ob Angestellter, Selbständiger, Beamter, Zugehöriger bestimmter Berufsgruppen etc. Dabei werden von sämtlichen Einkünften Beiträge erhoben, also auch aus Miet-/Pachterträgen, Vermögen etc. Diese Einkommensarten sind daher auch ebenso hoch zu besteuern wie entsprechend hohe Arbeitseinkommen. Grundsätzlich ist die Belastung durch Einkommens- und Verbrauchssteuern (Mehrwertsteuer, Stromsteuer) im Zusammenhang zu sehen und hat sich an der individuellen Leistungsfähigkeit der Bürger/innen zu orientieren.

Ziel der Besteuerung muss es sein, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter öffnet, sondern wieder enger wird. Der Spitzensteuersatz muss dazu wieder deutlich erhöht werden (mind. 53 %) bei gleichzeitiger Entlastung der Geringverdiener und langsameren Anstieg bei den mittleren Einkommen. Die Erhebung einer (internationalen) Finanztransaktionssteuer auf alle Finanz- und Börsengeschäfte ist dabei für uns zentral, Deutschland muss hier Vorreiter werden und sich international dafür einsetzen. Die Höhe kann zwischen 0,05% und 1% schwanken.

So wird der "kleine" Sparer mit mittlerem Einkommen deutlich entlastet und hat auch weniger oder kaum Druck, zwingend privat Altersvorsorge betreiben zu müssen. Wer das trotzdem will, muss meist deutlich weniger Abgaben als die derzeitigen 30 % berappen. Große Vermögen mit hohem Zinsertrag, Mieteinkünften u.ä. werden so dagegen deutlich stärker in die Verantwortung genommen.

Mit freundlichen Grüßen
Katharina Graunke