Frage an Katharina Gebauer von Norbert K. bezüglich Verbraucherschutz
Wie stehen Sie zu den Plänen der CDU,das Rauchverbot zu ändern??
mfg
N.K.
Sehr geehrte Herr K.,
NRW hat eines der schärfsten Nichtrauchergesetze der Bundesrepublik. In ihrem Entwurf für das Wahlprogramm 2017, sah die CDU eine Überprüfung des 2013 eingeführten Gesetzes vor, da es teilweise als Bevormundung empfunden wird. Nach intensiver Diskussion mit der Parteibasis wurde die Passage in der finalen Fassung aus dem Wahlprogramm genommen. Von der Parteibasis hat es dazu überwiegend kritische Anregungen gegeben, da sich Bevölkerung und Gastronomie gerade erst an die eingeführte Regelung gewöhnt hätten. Ich persönlich begrüße, dass sich die Parteibasis durchgesetzt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Gebauer
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