Katharina Fegebank
DIE GRÜNEN
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Frage von Jvroxr Uvyqrare an Katharina Fegebank bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 25. Juli. 2013 - 18:52

Sehr geehrte Frau Fegebank,

um am 22/September die für mich richtige Entscheidung treffen zu können, würde ich gern von Ihnen wissen, wie Sie zu dem unseligen deutschen Kammerwesen stehen.

Jeder, der in Deutschland ein Gewerbe anmeldet, wird automatisch und ohne gefragt zu werden, Mitglied – besser gesagt Zwangsmitglied - einer Kammer. Die allermeisten dieser Zwangsmitglieder haben nicht den geringsten Nutzen von dieser Mitgliedschaft. Im Gegenteil, sie werden dazu verdonnert, teils horrende Beiträge zu zahlen, für die sie keinerlei Gegenwert erhalten. Und wenn sie dann tatsächlich einmal den Versuch unternehmen, Unterstützung von der jeweiligen Kammer zu erhalten, hält diese als erstes wieder die Hand auf und gewährt Hilfe ggf. nur gegen Bares. Das ist unverschämt! Außerdem erdreisten sich die Mitarbeiter – insbesondere die sog. höheren Chargen – permanent sich zu allen möglichen Themen, die sie in der Regel gar nichts angehen, in der Öffentlichkeit zu äußern und behaupten dann auch noch, "die Wirtschaft/das Handwerk usw." des jeweiligen Bundeslandes zu vertreten, was ganz sicher nicht zutrifft! Das drücken allein die Beteiligungszahlen bei den sog. Kammerwahlen aus.

Die Betreuung von Auszubildenden gehört, genau wie die allgemeine Schulbildung, in die Hand des Staates. Dafür bräuchte man also schon mal keine Kammern. Im- und Exportfirmen z.B., die Hilfe bei irgendwelchen Formalien brauchen, können sich diese auch woanders als bei den Handelskammern holen. (Dort müssen sie dafür auch extra zahlen.) Also braucht es auch dafür keine Anstalt öffentlichen Rechts mit Zwangsmitgliedern. Und wer meint, dass er unbedingt so etwas wie einen Berufsverband braucht, kann sich ja gern mit Gleichgesinnten zusammenschließen und einen entsprechenden Verein gründen, dem dann jeder der mag, freiwillig beitreten kann. Die Kammern jedenfalls halte ich für so unnötig wie einen Kropf!

Sind Sie bereit, sich in der nächsten Legislaturperiode dafür einzusetzen, dass das Kammerwesen abgeschafft wird?

Mit freundlichem Gruß

Wiebke Hildener

Von: Jvroxr Uvyqrare

Antwort von Katharina Fegebank (GRÜNE)

Sehr geehrte Frau Hildener,

wir, die Grünen, teilen Ihre kritische Haltung gegenüber der Pflichtmitgliedschaft in Handels- und Handwerkskammern aus den von Ihnen genannten Gründen.
In diesem Zusammenhang muss die Frage nach einem allgemeinpolitischen Mandat der Kammern hinsichtlich der Pflichtmitgliedschaft diskutiert werden.
Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass die Neugründung von Kammern, ausgenommen der Handels- und Handwerkskammern, sich durchaus sinnvoll gestalten kann. Wir diskutieren in Hamburg gerade die Möglichkeit, eine Pflegekammer einzurichten.Die Erweiterung würde es ermöglichen, die aktuelle Benachteiligung des Pflegebereiches gegenüber anderen Berufsverbänden aufzuheben. Während die Interessen der Mediziner durch die Ärztekammer effektiv vertreten werden, bleibt dies dem Pflegebereich durch die Abwesenheit einer zugehörigen Kammer verwehrt. An dieser Stelle besteht Handlungsbedarf.

Für weitere Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.
Herzliche Grüße
Katharina Fegebank

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