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Frage von Heike B. •

Frage an Karsten Möring von Heike B. bezüglich Verkehr

Die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen ist im Gespräch. Dies klingt harmlos, hat aber verheerende Folgen. Dies wäre das Einfallstor für Uber, Lyft und Co. Die Anzahl der Pkw zur Beförderung in den Städten erhöht sich um das bis zu 7-fache, (New York: 14.000 Cabs, plus 80.000 Uber, plus 23.000 Lyft) da man Neuanmeldungen nicht beschränken kann. Durch einen Zulassungsstopp für 1 Jahr, versucht New York dem Problem Herr zu werden. Dagegen klagt Uber. Uber ist Anstoß für eine Änderung des Ordnungsrahmen des PBefG, fühlt sich an Gesetze nicht gebunden, schreibt Verluste in Milliardenhöhe, ist bekannt für seine weitreichende Lobbyarbeit, Preisdumping und sein disruptives Vorgehen am Markt weltweit. Im PBfG spielt der Begriff der "persönlichen Zuverlässigkeit" eine besondere Rolle - ein Maßstab, der auch bei der Beurteilung neuer Anbieter beachtet werden muss. Hinzu kommt, das mit Freigabe des Marktes eine Kontrolle desselben, nicht mehr möglich wäre, da das Personal dazu fehlt, die Fahrtenaufzeichnung nicht vorhanden ist und die Wagen nicht kenntlich sind. Zwei Systeme, das Taxi mit seinen Auflagen, Vorschriften und Kosten, neben einem privaten Anbieter, der völlig frei von Pflichten ist. Das ist unlauterer Wettbewerb. Die Freigabe des Marktes, auf diese Art und Weise, würde das Taxigewerbe zerstören, das Steuerzahler und Arbeitgeber in Deutschland ist. Es geht um ca. 250.000 Arbeitsplätze. Uber zahlt in Deutschland keine Steuern und übernimmt keine Verantwortung. Alles das, was man sich für die Zukunft in der Mobilität wünscht, kann Taxi bereits. Es gibt unzählige Taxi-Apps (davon Taxi Deutschland, seit 2010 rund 2.600 Städte und Gemeinden), Bargeldlose Zahlung, Ride Pooling (mytaximatch), AST (Anruf-Sammel-Taxi) auf dem Land, etc. Mir ist es daher unerklärlich, warum man dieses Gewerbe nun vernichten will und den Markt an Uber verschenken. Wo liegt da der Vorteil? Daher möchte ich Sie fragen, wie stehen Sie zur Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Frage. Plattformbasierte On-Demand-Mobilitätsdienste wie UBER & Co. besitzen das Potential, die individuelle Mobilität der Menschen zu verbessern und den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, neuen plattformbasierten digitalen Mobilitätsangeboten eine rechtssichere Grundlage für ihre Zulassung zu eröffnen. Benötigt wird eine bundesweit einheitliche Genehmigungspraxis, die die Zulassung neuer Mobilitätsdienste transparent an öffentliche Verkehrsinteressen koppelt. Zur Sicherung dieser bundeseinheitlichen Genehmigungspraxis und raschen Erlangung einer bundesweiten Rechtssicherheit ist die Änderung des PBefG erforderlich.

Sie befürchten, dass mit der geplante Liberalisierung des Fahrdienstmarktes, die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagen mit Fahrer entfallen soll. Ihre Bedenken nehme ich durchaus ernst und Sie spielen bei den gegenwärtigen Beratungen eine große Rolle. Gerade die Kölner Situation beobachte ich genau. Im Moment laufen ja auf Initiative der Kölner Taxi-Vereinigung einige Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen UBER-Partner wegen Verstößen gegen das Personenbeförderungsrecht. Das Landgericht Köln hat einstweilige Verfügungen gegen Mietwagenunternehmer verhängt, weil diese gegen das Rückkehrrecht verstoßen haben. Es drohen bei Zuwiderhandlung hohe Ordnungsgelder.

Momentan tagt eine Findungskommission des BMVI unter Beteiligung der Länder und auch der Oppositionsfraktionen von Grünen und FDP. Die hat im Mai das erste Mal getagt. Das nächste Treffen ist Mitte September. Bis dahin sollen alle kritischen und unkritischen Punkte identifiziert werden. Die kritischen Punkte werden dann verhandelt. Es wird also den ganzen Sommer und bis in den Herbst hinein darüber debattiert und verhandelt. Ich bin sicher, wir werden dort eine gute Lösung finden. Es ist gut und richtig, das Personenbeförderungsgesetz anzufassen. Es kann aber nur einen fairen Wettbewerb geben. Dabei muss aber ein fairer Wettbewerb gesichert werden. Aber dass stärkerer Wettbewerb mit Uber & Co. im Sinne des Verbrauchers ist, daran habe ich keinen Zweifel. Fakt ist: Wir brauchen Taxen auch in Zukunft.

Mit freundlichen Grüßen
Karsten Möring